Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Auch diese OECD-Steuerreform braucht wieder einen freundeidgenössischen Kompromiss zwischen den Kantonen und dem Bund. In einer Arbeitsgruppe mit den Kantonen, Städten und Gemeinden haben wir die Lösung 25/75 vorbereitet. Sie können das ändern. Nur müssen Sie wissen: Auch wenn die Lösung am Schluss 50/50 lautet, lösen Sie die aktuellen Probleme des Bundeshaushaltes überhaupt nicht. Wir sprechen dann von 200, 300 Millionen Franken; möglicherweise – möglicherweise! – sind es etwas mehr ab den Jahren 2027, 2028.

Wir haben eine Schuldenbremse, diese ist einzuhalten. Sie und wir kommen nicht darum herum, das Budget bis 2027 in Ordnung zu bringen. Wenn Sie dann einmal zusätzliche Einnahmen haben, können Sie wieder darüber streiten. Aber Sie wollen etwas verteilen, das wir noch gar nicht haben. Der Streit ist etwas akademisch, auch ein bisschen amüsant. Aber es geht einfach nicht auf.

[VS]