Dittli Josef · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 Absatz 4bis geht es darum, dass der Nationalrat die Kantone bezüglich Spitalkapazitäten verstärkt in die Pflicht nehmen will. Die Kantone sollen nicht nur für genügend Reserven bei pandemiebedingten Belastungsspitzen sorgen - das ist an sich unbestritten -, sondern für die Aufnahme ausserkantonaler Patientinnen und Patienten in einem Spital gegenseitige Finanzierungsvereinbarungen abschliessen müssen. Das geht Ihrer Kommission zu weit. Sie beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.

Die Ergänzung des Nationalrates wird für unnötig und nicht zielführend gehalten. Sie sei systemfremd und stelle die Spitalfinanzierungen infrage. Es ist auch nicht einzusehen, warum eine solche vertragliche Regelung nur für Covid-19-Patienten getroffen würde.

Ihre Kommission folgt damit auch der Haltung der Kantone. Auch diese sind der Meinung, dass sie das direkt untereinander regeln und dass keine unnötigen und teuren Vorhaltekapazitäten geschaffen werden sollen. Stattdessen soll eine Koordination der Plätze in den Intensivpflegestationen vorgenommen werden. Das hat während der Pandemie gut funktioniert. Die Kantone monieren, dass mit der nationalrätlichen Ergänzung vor allem administrativer Ballast anfalle, der über Jahre gepflegt werden müsste.

Die Kommission beantragt Ihnen hier also, dem Bundesrat zu folgen.