Egger Kurt · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen zum Thema Notstromgruppen. Ich beantrage die Streichung dieser Beiträge. Eine Entschädigung für Notstromgruppen braucht es diesen Winter nicht. Es geht zum einen um eine Kürzung des Nachtragskredites um 16,5 Millionen Franken auf 975 Millionen Franken, und zum andern geht es um die Streichung des Verpflichtungskredites von [PAGE 1998] 46,5 Millionen Franken. Diese 46,5 Millionen sind die Kosten für Inbetriebnahme, Installation und Entschädigung der Notstromgruppen für vier Winterperioden.

Die Nutzung von Notstromgruppen durch private und öffentliche Unternehmen ist ein neues Geschäft. Wir haben das am Montag zum ersten Mal in der Finanzkommission besprochen. Und da frage ich mich, warum wir das Thema erst jetzt auf dem Tisch haben. Es sieht ganz danach aus, als hätten private Unternehmen hier gute Gewinnmöglichkeiten gesehen und entsprechend Druck auf den Bundesrat ausgeübt. Das Ganze wirkt auf mich etwas konzeptlos. Hätten wir bereits früher vom Angebot dieser Notstromgruppen gewusst, hätte man allenfalls auf das 470 Millionen Franken teure Reservekraftwerk in Birr verzichten können. Nebst dem Kraftwerk in Birr, das jetzt im Bau ist, und der Wasserreserve, die wir beide beschlossen haben, sollen nun also bei Bedarf zusätzliche fossile Stromerzeugungsanlagen in Betrieb genommen werden können. Das Kraftwerk Birr und diese Notstromgruppen bringen je eine Leistung von rund 250 Megawatt. Zusammen stellen sie also zusätzlich die halbe Leistung eines grossen AKW zur Verfügung, und die Wasserreserve haben wir noch obendrauf.

Dabei wissen wir heute, dass wir diesen Winter höchstwahrscheinlich gut über die Runden kommen werden. Der Bundesrat hat das in seiner Mitteilung vom 2. November 2022 betont und sich dabei auch auf eine Studie bezogen, die 2500 Fälle simuliert hat und zum Schluss gekommen ist, dass das Risiko einer Mangellage sehr, sehr gering ist.

Statt in Notstromgruppen müssen wir endlich in Effizienzprogramme investieren. Wenn wir jetzt damit beginnen, erzielen wir bis zum nächsten Winter auch Resultate. Möglichkeiten gibt es sehr viele. Der Bund schätzt ja das Effizienzpotenzial, wie schon mehrfach gesagt worden ist, auf 25 bis 40 Prozent des gesamten Stromverbrauchs, die ohne Komforteinbusse eingespart werden können. Die Möglichkeiten gehen von der Installation von intelligenten Heizungssteuerungen, vom Ersatz von Umweltpumpen, von Beleuchtungsoptimierungen mit LED, von der Optimierung von Druckluft-, Lüftungs- und Kälteanlagen bis zur Reduktion des laufenden Betriebs ohne Nutzen. Wenn nur ein kleiner Teil dieses Potenzials ausgeschöpft werden kann, müssen wir keine Notstromgruppen in Betrieb nehmen. Aber offensichtlich gibt es für den Bereich der Effizienz nur eine schwache industrielle Lobby, die in diesen Geschäftsfeldern Gewinnchancen sieht.

So bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit wir effizientere und auch ökologischere Lösungen anbieten können.

Ich bitte Sie auch, dem Einzelantrag Glättli zuzustimmen. Dieser schlägt nämlich ein konkretes Programm vor, dank welchem wir direkt, sofort, schon diesen Winter Effizienzsteigerungen erzielen könnten und somit weniger auf Reserven zurückgreifen müssten.