Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Bei meiner Minderheit geht es um die Stromsparkampagne, um diese 10 Millionen Franken. Es geht nicht so sehr um die Frage, ob diese Kampagne sinnvoll ist oder nicht, sondern es geht um die Frage, wer diese Kampagne bezahlt.

Der möglichen Strommangellage möchten wir mit der Wasserkraftreserve, mit dem Reservekraftwerk und mit den Notstromgruppen begegnen. Wir von der SVP hatten schon beim Reservekraftwerk Mühe mit der Frage: Wer bezahlt dieses Reservekraftwerk? Dort hat das Parlament entschieden, für die Miete 310 Millionen Franken auszugeben. Da hatten wir schon grosse Fragezeichen. Jetzt geht das im gleichen Stil weiter, jetzt geht es um die Notstromgruppen. Bei diesen 6000 Notstromaggregaten ist die Strombranche bereits im Besitz von mehreren hundert Notstromaggregaten. Und jetzt sollen wir noch dafür bezahlen, dass diese Aggregate dann zur Verfügung gestellt werden! Diese Notstromaggregate, die Notstromgruppen und diese Stromsparkampagne hängen mit der Frage zusammen: Wer bezahlt das?

In den vergangenen zehn Jahren haben wir vom Bundesrat, wenn wir bezüglich Energie etwas wollten, immer wieder gehört: Ja, die Strombranche ist zuständig! Über Jahre hinweg hörten wir immer wieder, die Strombranche sei zuständig. Wenn es jetzt darum geht, dass die Strombranche etwas macht, um der möglichen Strommangellage zu begegnen, ist die Strombranche plötzlich nicht mehr zuständig. Wir als Parlament sollen nun Steuergelder in diese Problematik einschiessen. Das ist Widerspruch vom Widerspruch! Wir sind klar der Meinung, dass die Stromsparkampagne wie auch die Notstromgruppen von der Strombranche bezahlt werden müssen. Da hängen auch die Kantone und Gemeinden mit drin als Eigentümer dieser Werke. Sie stehen jetzt in der Schuld und nicht der Bund mit weiteren Millionen Franken an Zahlungen.

Wir fordern die Strombranche auf, diese Verantwortung zu übernehmen und sie nicht auf den Bund abzuschieben. Über Jahre hinweg hat sie immer wieder gesagt, sie sei für die Energieversorgung zuständig und nicht das Parlament. Wir hatten nichts zu sagen, und plötzlich will sie Geld von uns. Das dürfen wir nicht einreissen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir plötzlich etwas für die Strombranche bezahlen, was bezüglich Notstromgruppen selbstverständlich ist - es ist selbstverständlich! Die Strombranche ist Eigentümerin von Notstromaggregaten, und sie kann diese im Notfall auch betreiben. Sie ist dazu in der Lage. Es fanden schon mehrere Übungen statt, die zeigten, dass das möglich ist.

Noch etwas anderes: Uns wurde in der Kommission gesagt, die 10 Millionen und die 46,5 Millionen Franken für die Notstromgruppen würden die Stromkonsumentin und der Stromkonsument über einen Netzzuschlag bezahlen. Das kann es ja nicht sein. Etwas, was die Strombranche bezahlen müsste, muss plötzlich der Konsument bezahlen. Das ist nicht der Weg, den wir unterstützen. Wenn die Strombranche nämlich selbst die Verantwortung übernimmt, die Sparkampagne und die Notstromgruppen bezahlt, darf sie das nicht zum Netzzuschlag dazuschlagen. Das ist nicht möglich. Es ist nur möglich, wenn wir vom Parlament her die 46,5 Millionen und die 10 Millionen Franken als sogenannten Vorschuss bewilligen.

Letztlich sagte auch der Bundesrat, dass die Konsumentinnen und Konsumenten das am Schluss bezahlen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Strombranche die Verantwortung übernimmt und diese Projekte bezahlt.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unserer Anträge.