Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Ich nehme kurz Stellung zu den Anträgen in Block 4.

Wir haben den Minderheitsantrag Wettstein, der beim Schweizerischen Roten Kreuz eine Aufstockung von 330[NB]000 Franken möchte. Hier möchte ich einfach darauf hinweisen, dass wir mit dem Schweizerischen Roten Kreuz in verschiedensten Bereichen eng zusammenarbeiten und die Leistungen entsprechend abgelten. Es sind insgesamt vier Departemente, die mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten. Die sozusagen allgemeine Spende ist nicht kompatibel mit unserem Subventionsgesetz. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass wir uns auf die 500[NB]000 Franken beschränken müssen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Wettstein folgen würden, dann würden Sie gegen unser Subventionsgesetz verstossen, ebenso wie gegen den Auftrag, zu überprüfen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Wettstein abzulehnen.

Zum Minderheitsantrag Egger Mike in Bezug auf die Affenpocken: Hier befinden wir uns wieder in der gleichen Diskussion, wie wir sie seit nunmehr drei Jahren führen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Impfstoff vorsorglich bestellt und beschafft werden muss; der Kredit wurde von der Finanzdelegation auch entsprechend bewilligt. Das ist eine Vorsichtsmassnahme, die in diesem Fall aber nicht allzu viel kostet. Ich glaube, dass man das durchaus verantworten kann.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Egger Mike abzulehnen.

Dann haben wir die Minderheitsanträge Trede und Wyss sowie den Einzelantrag Pointet in Bezug auf die Armee. Hier möchte ich noch einmal auf den Unterschied zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskredit hinweisen. Die Armee verpflichtet sich aufgrund Ihrer Beschlüsse, Güter zu beschaffen, und der Bundesrat stellt das nachher im Budget ein. Wenn Sie also hier kürzen, dann können wir Zahlungen nicht leisten, die wir vertraglich eingegangen sind. Wenn Sie bei der Armee mitsprechen wollen, dann müssten Sie jeweils bei den Verpflichtungskrediten Einsprache erheben. Was aber hier im Budget eingestellt ist, das sind Verpflichtungen, die bereits eingegangen worden sind.

Die Frage der Höhe des Armeebudgets werden Sie immer wieder diskutieren können. Insgesamt ist der Bundesrat aber überzeugt, dass die Armee mehr Mittel braucht. Wir gehören zu den Ländern, die, gemessen am Bruttoinlandprodukt, am wenigsten für die Sicherheit ausgeben. Die Armee braucht mehr Mittel, um ihren Auftrag entsprechend erfüllen zu können. Was die Armee braucht und was nicht, werden Sie - und das ist die Begründung der Ablehnungsempfehlung - jeweils mit den Armeebotschaften bestimmen können. Die Aufstockung, die Sie bereits beschlossen haben, wird der Bundesrat im Laufe der nächsten Jahre aber einstellen. Es wird zahlungsmässig wahrscheinlich eine Verzögerung geben, weil Rüstungsbotschaften von Ihnen bewilligt werden müssen und die Zahlungskredite dann entsprechend länger gehen.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Trede und Wyss sowie den Einzelantrag Pointet abzulehnen. Die Armee braucht diese Mittel und ist diese Verpflichtungen aufgrund der von Ihnen bewilligten Botschaften eingegangen.