AB 310177

Wortprotokoll

Im Block 2 hat es insgesamt zwölf Anträge. Ich werde Ihnen die Beschlüsse der Finanzkommission zu den ersten sechs Anträgen erläutern, Kollege Grin wird anschliessend die Erläuterung der anderen Anträge vornehmen. Die Themen in diesem Block sind Kultur, Bildung, Forschung, Familie und Sport.

Beim Minderheitsantrag Nicolet zum Generalsekretariat des EDI geht es um die Kürzung des Beitrags an Pro Helvetia. Die Minderheit Nicolet will eine Kürzung sowohl im Voranschlag 2023 als auch im Finanzplan 2024-2026. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit unterstützt den Entwurf des Bundesrates, denn Pro Helvetia hat aufgrund der beschlossenen vierjährigen Kulturbotschaft bereits Projekte geplant und Verträge abgeschlossen.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Minderheit Nicolet eine Kürzung des Betrags für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Höhe von 50 Millionen Franken um 14,3 Millionen Franken. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt und unterstützt damit die Anstossfinanzierung des Bundes zugunsten von Kantonen und Gemeinden. Das Parlament hat diesen Finanzhilfen zugestimmt.

Zu diesem Block 2 liegen vier Anträge der Kommission vor.

Die Finanzkommission beantragt mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" im Bundesamt für Sozialversicherungen die im Voranschlag 2023 eingestellten Mittel gemäss der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte zu verwenden. Es geht dabei um 390[NB]000 Franken für das Jahr 2023. Es handelt sich um Beiträge an private Trägerschaften, und es liegen konkrete und qualitativ würdige Projekte vor, die man aus Sicht einer Mehrheit der Finanzkommission finanzieren kann.

Beim Bundesamt für Sport im VBS liegen zwei Anträge der Finanzkommission vor.

Erstens beantragt die Finanzkommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen zusätzliche Mittel in der Höhe von 360[NB]000 Franken. Diese zusätzlichen Mittel sind zugunsten der Verbesserung der Ethiksituation im Sport bzw. für die Meldestelle von Swiss Sport Integrity einzusetzen. Die Anzahl der eingegangenen Meldungen bei der am 1. Januar 2022 in Betrieb genommenen nationalen Meldestelle ist leider rund dreimal höher, als dies von Swiss Sport Integrity und Swiss Olympic erwartet wurde. Die eingegangenen Meldungen betreffen sowohl den Leistungs- als auch den [PAGE 1994] Breitensport, was die Wichtigkeit der Meldestelle bestätigt. Die Sportverbände werden ebenfalls zusätzliche 240[NB]000 Franken für die Stiftung sprechen.

Zweitens beantragt die Finanzkommission mit 19 zu 6 Stimmen zusätzliche Mittel in der Höhe von 650[NB]000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne. Die Kandidatur wurde erst im September dieses Jahres eingereicht. Somit konnten im Voranschlag 2023 keine Mittel eingeplant werden. Das Bundesamt für Sport hat im August erstmals von der Kandidaturabsicht erfahren. Die Gesamtkosten für die Staffel-WM 2024 werden mit rund 3 Millionen Franken veranschlagt. Vom Bund wird eine Beteiligung von 650[NB]000 Franken erwartet, was einen Drittel der Gesamtfinanzierung ausmacht.

Ich komme nun zum letzten Antrag der Finanzkommission im Block 2. Es geht dabei um eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags an Innosuisse beim Generalsekretariat des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, und zwar um eine haushaltneutrale Kompensation. 35 Millionen Franken, die bei den EU-Forschungsprogrammen nicht benötigt werden, sollen bei Innosuisse eingesetzt werden. Seit Juli 2021 ist der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von Horizon Europe ausgeschlossen. Die WBK-N hat am 13.[NB]Oktober 2022 einen Mitbericht zuhanden der Finanzkommission verfasst. Auch sie zeigt sich besorgt, dass im Falle einer Nichtassoziierung an Horizon das Geld in die Bundeskasse zurückfliesst.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, dem haushaltneutralen Beitrag von 35 Millionen Franken an Innosuisse zuzustimmen.