Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der deutlichen Mehrheit der Kommission zu folgen. Es geht um das Problem der Kaltakquise. Diese ist - wir wissen es nun seit Jahren - ein Ärgernis für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land. Man kann geteilter Meinung sein, ob man das regeln soll oder nicht und, wenn ja, wie. Aber man sollte es jedenfalls nicht so regeln, wie es der Nationalrat möchte.

Der Nationalrat schafft eine künstliche Unterscheidung zwischen internen und externen Vermittlern. Was heisst das? Auf den ersten Blick meint man, und so steht es auch in der nationalrätlichen Vorlage, dass die entscheidende Frage ist, ob man einen Arbeitsvertrag mit einem Krankenversicherer als Broker hat oder ob man keinen Arbeitsvertrag hat.

Wir haben, wie es gesagt wurde, eine geltende Praxis der Aufsichtskommission Branchenvereinbarung Vermittler. Diese Aufsichtskommission schreibt in einem kürzlich getroffenen Entscheid, dass auch jemand als intern gelte, der in einem Broker-Unternehmen arbeite, das von einem grossen Krankenversicherer aufgekauft worden sei - wie wir das erlebt haben. Für einen Aussenstehenden ist das zweifellos ein externer Broker. Die Aufsichtskommission sagt aber: Nein, das ist auch ein interner, sofern er nur für das aufkaufende Unternehmen Versicherungsverträge akquiriert und nicht auch noch für Dritte. Wenn ich nun ein grosser Krankenversicherer wäre, dann würde ich selbstverständlich einen Broker aufkaufen, damit er für mich Kunden akquiriert.

Diese Unterscheidung, die der Nationalrat vornimmt, ist äusserst künstlich und dient sicher nicht der Lösung des Problems. Unsere ständerätliche Lösung, die auch die grosse Mehrheit der Kommission unterstützt, löst das Problem hingegen sehr einfach. Es ist richtig, dass die Aufsichtskommission gut arbeitet. Sie soll so arbeiten können, dass kein Anreiz geschaffen wird, künstlich grosse Portfolios von Versicherten aufzukaufen, damit man als angeblich interne Berater unbeaufsichtigt arbeiten kann.

Ich bitte Sie, hier dem Mehrheitsantrag zu folgen.