Badertscher Christine · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen die Positionen der grünen Fraktion in Block 5 bekannt.

Die Minderheit Gysi Barbara fordert eine Erhöhung der Mittel für die Finanzierung zusätzlicher Stellen bei der Mehrwertsteuer. Diese können Mehreinnahmen generieren, da mehr Kontrollen durchgeführt werden können. Dabei geht es auch um die Fairness unter den Unternehmen. Die Grünen unterstützen diesen Minderheitsantrag.

Die Minderheit Guggisberg will die Mittel für die neue Regionalpolitik für die Jahre 2024 bis 2026 - es sind 25 Millionen Franken pro Jahr - ganz streichen. Dies lehnen wir ab. Die neue Regionalpolitik ist ein wichtiges Element der Wirtschaftsförderung der Schweiz. Sie kommt den Regionen zugute, insbesondere den Rand- und Bergregionen. Dank ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit dieser Regionen unterstützt.

Den Antrag der Minderheit Grin, mit dem beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Kürzung des Funktionsaufwands gefordert wird, lehnen wir ebenfalls ab. Die Personalkosten beim Bundesamt für Landwirtschaft dürfen nicht gekürzt werden. Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 sind nicht nur die zusätzlichen Stellen verbunden, sondern auch das Informationssystem Digiflux für das umfassende Management von Daten im Bereich der Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. [PAGE 2016] Die Daten sorgen für mehr Transparenz, was in diesem Bereich sehr wichtig ist. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.

Eine Minderheit Grin fordert eine Aufstockung der Mittel bei der Tierzucht, damit gefährdete einheimische Nutztierrassen gefördert werden können. Die Grünen werden grossmehrheitlich dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen, da davon ausgegangen wird, dass genügend Mittel vorhanden sind, um alle Tierarten zu unterstützen.

Beim Antrag der Minderheit Munz geht es um die berühmte Absatzförderung für den Wein. Die Mehrheit der Finanzkommission fordert eine Aufstockung der Absatzförderung um 6,2 Millionen Franken. Für Schweizer Wein gibt es keinen wirksamen Grenzschutz, und er steht in Konkurrenz zu billigeren ausländischen Weinen. Die Budgeterhöhung ist die Konsequenz einer entsprechenden Motion, welche in diesem Rat angenommen wurde. Die Grünen werden mehrheitlich der Minderheit Munz folgen, da im Ganzen genügend Mittel für die Absatzförderung vorhanden sind. Eine Minderheit der grünen Fraktion wird der Finanzkommission folgen und die zusätzlichen Mittel unterstützen.

Zum Schluss noch zum Herdenschutz: Die Mehrheit der Finanzkommission hat beschlossen, die Mittel für die Herdenschutzmassnahmen um 4 Millionen Franken aufzustocken. Eine Minderheit Schneider Schüttel lehnt diese Aufstockung ab mit der Begründung, dass genügend Mittel vorhanden seien. Die Grünen werden grossmehrheitlich der Mehrheit folgen, da der Herdenschutz eine sehr wichtige Massnahme ist, um den Problemen mit der wachsenden Wolfspopulation zu begegnen. Die Alpwirtschaft muss unterstützt werden, sonst besteht die Gefahr, dass immer mehr Alpen aufgegeben werden. Das Parlament hat in diesem Jahr Zusatzmittel für Sondermassnahmen beschlossen. Diese Massnahmen haben sich bewährt und müssen auch im Jahr 2023 fortgeführt werden.