Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen bei Block 5, den Minderheitsantrag Gysi Barbara abzulehnen, bei dem es darum geht, bei der direkten Bundessteuer mehr Personal einzustellen; wir tun dies auch aus der Überlegung heraus, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen eingezogen wird. Die Kontrollen müssten eigentlich so erfolgen, dass der Bund kontrolliert, ob die Kantone die Steuern richtig erheben.

Kommen wir zum SECO und zur Minderheit Guggisberg, welche die Förderung im Rahmen der neuen Regionalpolitik gänzlich streichen möchte. Sie haben gehört, dass es dazu ein Gesetz gibt. Dieses müsste zuerst geändert werden, bevor diese Streichung gemacht werden könnte. Daher sind wir dagegen. Grundsätzlich werden wir die Debatte dazu noch führen. Bezüglich Steuergeldern ist es so, wie ich es beim Eintreten gesagt habe: Wenn es um Einnahmen geht, dann schreien alle nach mehr Geldern. Aber geht es um Aufgaben, halten sich die Kantone vornehm zurück. Wie gesagt, die Gesetzesgrundlage müsste zuerst geändert werden, weshalb wir Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Wir lehnen auch den Minderheitsantrag Grin ab, welcher beim Bundesamt für Landwirtschaft den Funktionsaufwand kürzen will. Auch den Minderheitsantrag Grin zu den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen lehnen wir ab.

Das Thema des Weins wurde hier sehr emotional behandelt. Im Hinblick auf die Begründung der Minderheit Munz und die [PAGE 2017] nachfolgende Fragerunde gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich trinke gerne Schweizer Wein und esse dazu gerne ein Stück Fleisch.

Wieder zurück zum Thema: Die Weinproduktion ist in der Schweiz ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Weinberge sind auch ein Unesco-Weltkulturerbe. Das Thema ist wichtig, und wir haben eine Motion eingereicht, die hier eine Mehrheit gefunden hat. Die Aufstockung um 6 Millionen Franken gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf ist nur die logische Folge davon.

Die Mehrheit der Mitte-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Ich kann mir aber hier ein paar persönliche Bemerkungen nicht verkneifen. Die erste Bemerkung: Es ist für mich ein bisschen rätselhaft, wie man hier in diesem Staat mit den alkoholischen Getränken umgeht. Die einen müssen Steuern bezahlen, und die anderen werden staatlich gefördert. Die zweite Bemerkung: Wein ist etwas Feines, etwas Gutes, aber es ist eine psychoaktive Substanz. Hinzu kommt, dass wir Gesundheitsmassnahmen unterstützen, die aufgrund der Förderung des Weinabsatzes nötig sind. Noch eine letzte Bemerkung, und zwar zu einer Differenz: Es gibt auch psychoaktive Substanzen, die der gleiche Staat, der einige fördert, verbietet.

Der Exkurs ist fertig. Ich komme zurück zur Tierzucht. Auch hier findet die Mehrheit, dass es wichtig ist, diese Gelder zu sprechen. Eine Minderheit oder einige Ratsmitglieder werden der Aufstockung aus finanzpolitischer Disziplin nicht zustimmen können, genau gleich wie beim Thema Wolf. Die Wölfe vermehren sich in der Schweiz explosionsartig und stellen für die betroffenen Regionen ein tatsächliches Problem dar. Wir haben letztes Jahr einen Kredit aufgestockt. Das Geld wurde sinnvoll eingesetzt. Aber auch hier gibt es unsererseits ein paar kritische Stimmen. Wichtig wäre ein revidiertes Jagdgesetz. Die Verwaltung hat uns gesagt, es sei jederzeit möglich, die Gelder hier mit einem Nachtragskredit aufzustocken, wenn es im kommenden Jahr mehr Mittel brauchen würde. Der letzte, immer wieder gleiche Grund gegen eine Aufstockung ist die finanzpolitische Disziplin. Wenn wir gar nirgends aufstocken wollen, sollten wir auch hier die Disziplin einhalten und keine Aufstockungen machen.

Ich bitte Sie, der Mitte-Fraktion zu folgen.