Jossen Peter · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Der Ausgangspunkt für diese Parlamentarische Initiative sind die Erfahrungen, die wir in der Subkommission der GPK bei der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes gemacht haben. Die gleiche Subkommission der GPK trifft sich ja auch regelmässig mit der Eidgenössischen Bankenkommission, analysiert deren Jahresbericht und hält einen intensiven Gedankenaustausch. Ein dritter Ausgangspunkt schliesslich ist das Argument oder besser gesagt das Spannungsfeld zwischen staatlicher Aufsicht und Selbstregulierung bei den Finanzmärkten.

Wir haben uns bei dieser Parlamentarischen Initiative vorgenommen, das Rad nicht neu zu erfinden, weil mit dem Bericht von Herrn Zufferey eine ausgezeichnete Arbeit vorlag. Deshalb finden Sie es auch vielleicht ein bisschen unüblich, dass die Parlamentarische Initiative eigentlich die schnelle Umsetzung der Empfehlungen dieses Expertenberichtes verlangt. Der Expertenbericht zeigt auch, wohin die Reise gehen soll. Ich habe festgestellt, auch im Bericht der WAK, dass diesbezüglich eigentlich Konsens besteht.

Es soll ein Gremium geschaffen werden, das man vielleicht ein bisschen salopp als Eidgenössische Bankenkommission plus bezeichnen könnte und das von der internationalen Erfahrung und vom Renommee der Eidgenössischen Bankenkommission profitiert, das aber die Tätigkeit der Bankenkommission auf private Vermögensverwalter, auf Treuhänder, auf Notare, aber insbesondere auch auf jene Versicherungsgeschäfte, die mit dem Finanzmarkt eng zusammenhängen, ausdehnt. Dieses Gremium soll die Aufsicht über alle diese Tätigkeiten ausüben. Dann soll eine Selbstregulierung, wie sie jetzt aufgebaut wird, möglicherweise eher auf den Nebenschauplätzen - seien es Garagen oder Hotels oder eben Tätigkeiten, die nicht in erster Linie mit Vermögensverwaltung und Finanzgeschäften zu tun haben - funktionieren.

Der Hauptpunkt, in dem wir uns unterscheiden, ist eigentlich das Timing. Wir sind der Auffassung, dass die Arbeiten, die jetzt im Anschluss an die Expertengruppe Zufferey - durch die Expertengruppe Zimmerli, durch die Expertenkommission von Justizdirektor Hanspeter Uster in Bezug auf die Insiderdelikte - gemacht werden sollen, beschleunigt werden müssten, weil das Thema auf dem Tisch liegt und weil man mit gutem Willen auch diese Arbeiten nicht nur koordinieren, vielleicht besser koordinieren, sondern auch beschleunigen könnte.

Herr Zufferey hat in seinen Empfehlungen in Bezug auf die Organisation der gesamten Aufsicht genau in diese Richtung gewiesen. Er hat in seinen Empfehlungen einer neuen Aufsichtsbehörde auch die Überprüfung der Einhaltung des Geldwäschereigesetzes übertragen. Er hat die Selbstregulierungsorganisationen nicht abgeschafft; er möchte aber, dass sie keine Aufsichtsfunktionen mehr ausüben können. Er möchte, dass sich die neue, integrierte Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde nicht nur professionell ausgestaltet - das ist eine Selbstverständlichkeit -, sondern sich auch international ausrichtet und administrativ selbstständig ist. Es ist ein Bundesgesetz vorgesehen, welches die Organisation und namentlich auch die Verantwortlichkeiten der Aufsichtsbehörde regelt.

Wo stehen wir im Moment? Wir haben festgestellt - das war das Ergebnis der Medienkonferenz, die Herr Professor Ulrich Zimmerli Ende Februar abgehalten hat -, dass innerhalb der Expertenkommission Einigkeit in Bezug auf die Fusion der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen besteht. Wir haben auch festgestellt, dass im kommenden Sommer die Botschaftsreife - wie das schöne Wort heisst - erreicht wird, man uns also den Entwurf zu einem Organisationsgesetz vorlegen könnte. Wir haben auch festgestellt, dass die Expertenkommission in Bezug auf Insiderdelikte eine Koordination mit der von Herrn Hanspeter Uster geführten Arbeitsgruppe vornehmen will und sie in einem zweiten Schritt dann eben auch die Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter, die Devisenhändler, die Introducing Brokers usw. aufnehmen möchte. Die Arbeiten, die jetzt die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei macht, sind auch kompatibel, sollen aber in einem zweiten Schritt in diese integrierte Finanzmarktaufsicht aufgenommen werden.

Wie ich dargelegt habe, gibt es eigentlich nur in Bezug auf das Timing ein Problem, aber ich möchte jetzt gerne hören, was die Kommissionssprecher und die Minderheitssprecher noch dazu sagen.