Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Die Minderheit wird ihren Antrag ja noch begründen. In der Kommission war immer auch in Diskussion, was bei diesen unterschiedlichen Fällen in den Kantonen geschieht. Es gibt ja Kantone, es wurde schon gesagt, bei denen es auf der Kostenseite durch die neue Finanzierung eine Verlagerung von der Steuerfinanzierung zur Prämienfinanzierung gibt oder umgekehrt. Wenn ein Kanton jetzt bei den Steuern eine höhere Belastung hat, dann müsste er ja die Prämien senken. Die Minderheit will dafür sorgen, dass auch entsprechend gehandelt wird. Wenn es bei einem Kanton eine Verschiebung gibt und er die Prämien senken sollte, dann müssen sie auch tatsächlich gesenkt werden. Von der Verwaltung hat man uns gesagt, das passiere sowieso, weil ja die Prämien auch den Gesundheitskosten eines Kantons entsprechen müssen. Bei der Prämiengenehmigung müssen die Kantone dies entsprechend befolgen. Es sollte also systemisch passieren. Ich glaube, die Minderheit will einfach eine Sicherheit im Gesetz einbauen.