Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Im letzten Block geht es um den Eigenaufwand und um die Schuldenbremse. Ich werde die Position der Finanzkommission zu den ersten fünf Minderheitsanträgen und einen Antrag der Kommission erläutern.

Beim Bundesamt für Kultur beantragt die Minderheit Nicolet eine Kürzung der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)", und zwar eine Plafonierung auf 80 Millionen Franken pro Jahr, sowohl im Budget 2023 als auch im Finanzplan 2024-2026. Die Finanzkommission hat den Antrag Nicolet mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Gesundheit beantragt die Minderheit Nicolet eine Kürzung der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Die Minderheit beantragt eine Kürzung des Kredits im Personalbereich um 1,595 Millionen Franken im Budget 2023 und im Finanzplan 2024-2026. Die Finanzkommission hat den Antrag Nicolet mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Statistik beantragt die Minderheit Nicolet eine Kürzung der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Die Minderheit will eine jährliche Kürzung des Kredits im Personalbereich um 1,8 Millionen Franken, sowohl im Voranschlag 2023 als auch im Finanzplan 2024-2026. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission ebenfalls mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beantragt die Minderheit Schneider Schüttel eine Erhöhung des Betrages bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 360[NB]000 Franken, und zwar sowohl im Voranschlag 2023 als auch im Finanzplan 2024-2026. Die zusätzlichen Mittel sind zugunsten der Schaffung von zwei Stellen im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen. Der Antrag wurde in der Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Beim Staatssekretariat für Migration verlangt die Minderheit Fischer Benjamin eine Kürzung des Funktionsaufwands, und zwar im Personalbereich um 9,3 Millionen Franken sowie im Bereich der Sach- und Betriebsausgaben um 12,7 Millionen Franken. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Ich komme nun zum Antrag der Kommission zum Ziel der Leistungsgruppe 1 im Bundesamt für Bevölkerungsschutz, welches lautet: "Die Ausbildungsleistungen des nationalen Kompetenzzentrums für Katastrophen und Notlagen werden in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht." Die Kommission beantragt, den Soll-Wert zur Kundenzufriedenheit zu erhöhen, und zwar im Voranschlag 2023 von 80 auf 85 und für die Jahre 2024 bis 2026 von 80 auf 90 Prozent. Der Antrag wurde in der Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Kollege Grin wird über die weiteren Anträge in Block 6 berichten.