Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I (Weichelt) bezüglich Teststrategie und Kostenübernahme.

Unser Rat hat in der Herbstsession entschieden, dass das heutige Testregime bis am 30. Juni 2024 verlängert werden muss. Unsere Minderheit beantragt Ihnen, an diesem Beschluss, den wir hier drin, im Plenum, gefasst haben, festzuhalten. (Zwischenruf des Präsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, führen Sie Ihre Gespräche bitte draussen! Frau Weichelt, Sie können weitersprechen.) Besten Dank, Herr [PAGE 2105] Präsident. Es gibt seit unserem Entscheid keine neuen Fakten.

Die SGK-N hat eine Kehrtwendung gemacht, sie möchte den Entscheid des Nationalrates aus der Herbstsession umstossen und die Testkosten nur noch bis Ende März 2023 vom Bund bezahlen lassen. Wenn wir das Angebot, die Durchführung und die Regelung bei der Testerei den Kantonen überlassen, wie dies die Mehrheit der SGK-N plötzlich möchte, dann haben wir aber einen Flickenteppich und 26 verschiedene Varianten - das kennen wir.

Die Minderheit und mit ihr die grüne Fraktion haben sich bis jetzt immer erfolgreich für die Finanzierung der Tests eingesetzt. Die grüne Fraktion will bei den Covid-19-Tests weiterhin eine einheitliche Regelung, und dies bis Mitte 2024.