Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Wir streiten und diskutieren intensiv über hypothetische Steuererträge - Steuererträge, die noch gar nicht eingenommen wurden und die sehr stark variieren könnten. Je nachdem, welche Auswertung man nimmt, liegen sie zwischen 1 und 2,5 Milliarden Franken. Was sind das für Erträge? Es handelt sich eigentlich um nicht ausgeschöpfte kantonale Steuern - ja, um nicht ausgeschöpfte kantonale Steuern. Würden die genannten Kantone heute schon einen höheren Steuertarif anwenden, würden wir gar nicht darüber diskutieren, dann wäre das hier kein Thema.

Aber eben, die Steuern sind dort tiefer. Weshalb sind sie tiefer? Nicht wegen des Steuerwettbewerbes innerhalb der Schweiz, sondern wegen des internationalen Steuerwettbewerbes. Der internationale Steuerwettbewerb wird sehr intensiv geführt, gerade auch wegen der OECD-Bedingungen. Er wird immer intensiver geführt. Ich meine, umso mehr müsste man Kantonen wie Zug und Basel-Stadt Sorge tragen. Würden die Vorteile vor allem im Steuerbereich, aber auch im Standortwettbewerb nämlich wegfallen, dann würden neben Steuererträgen auch sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Bezüglich einer Volksabstimmung habe ich keine Angst. Ich habe mit der 25/75-Aufteilung weniger Angst, vor das Volk zu treten, als mit der 50/50-Aufteilung, insbesondere deshalb, weil die Vorlage keine Steuersenkungen anstrebt, sondern weil Steuererhöhungen angesagt sind. Da habe ich keine Angst, mit dem Modell vor das Volk zu treten, das wir erarbeitet haben. Es dient dazu, unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, Arbeitsplätze hierzubehalten. Es führt am Schluss zu einem höheren Finanzausgleich, auch mit der 25/75-Variante.

Mein Kanton zahlt aktuell 460 Millionen Franken in den Finanzausgleich ein. Bei der 25/75-Variante kämen noch 40 Millionen Franken dazu. Bei der Variante 50/50 ist es wesentlich weniger. Also auch finanzschwache Kantone profitieren mit der Variante 25/75 wesentlich mehr als mit der Fassung des Nationalrates.

Es wurde gesagt, man solle nicht alle Aufgaben zentralisieren. Dafür kämpfe ich auch immer. Es soll föderal sein, es soll ausgewogen verteilt sein. Das heisst, diese Finanzflüsse sollten auch entsprechend ausgestaltet sein.

Ich empfehle Ihnen, bei der Variante 25/75 zu bleiben.