Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

[PAGE 1147] Der Bundesrat hat am 18. März 2022 eine Botschaft für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Äthiopien verabschiedet. Der Ständerat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat das DBA in der Herbstsession mit 130 zu 31 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dies ebenfalls zu tun.

Den meisten von uns ist nicht bewusst: Äthiopien ist mit 100 Millionen Einwohnern das zweitgrösste Land Afrikas. Trotzdem hatte die Schweiz mit Äthiopien bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen, es handelt sich also um ein neues DBA. Es wäre gleichzeitig das erste Doppelbesteuerungsabkommen, das die Schweiz mit einem ostafrikanischen Land abschliesst.

Die diplomatischen Verhandlungen verliefen eigentlich harmonisch. Es gab Rechtsangleichungen, namentlich auch an die neuen Regeln zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD. In einem Bereich gab es keine Einigung zwischen den Parteien, und dieser Bereich ist denn auch aus dem Doppelbesteuerungsabkommen ausgeklammert worden: die Besteuerung der technischen Dienstleistungen. Es geht hier um Dienstleistungen für Beratung, Management und für technisches Know-how. Äthiopien beharrt bei diesem auch für die Schweiz wichtigen Exportbereich auf einer Quellensteuer von 15 Prozent. Hier konnte keine Einigung erzielt werden. Das bedeutet, dass hier weiterhin eine Doppelbesteuerung bestehen bleiben wird.

Trotzdem beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Abkommen zuzustimmen. Deshalb gibt es auch keinen Minderheitsantrag.