AB 310885

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen. Wir haben bereits vor einem Jahr über diesen Kredit diskutiert. Sie haben ihn bewilligt, und wir haben gesagt, die Rechtsgrundlage bestehe noch nicht. Sie besteht auch jetzt nicht, daher wurde dieser Kredit gesperrt. Wir können ja nur Mittel verwenden, für die eine Rechtsgrundlage besteht.

Sie möchten diese Mittel nun, abweichend vom ursprünglichen Zweck, zusätzlich an Organisationen verteilen, für die bereits eine Rechtsgrundlage besteht. Es ist ja nicht so, dass 400[NB]000 Franken den Finanzhaushalt retten würden. Aber wenn Sie Aufgabenüberprüfungen und Verzichtplanungen fordern, ist es auch nicht angebracht, dass Sie diese Mittel jetzt einfach anders verteilen, weil die Rechtsgrundlage noch nicht besteht. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.

Wir kommen ja mit dieser Rechtsgrundlage, es gibt eine entsprechende Motion. Aber 400[NB]000 Franken, verteilt auf andere Organisationen für Kinder, bringen sozusagen auch die Kinder nicht vorwärts. Sie greifen hier zudem einmal mehr in die Kompetenz der Kantone ein. Denn die Zuständigkeit für die Verteilung dieser Mittel liegt eigentlich bei den Kantonen. Sie haben immer wieder gefordert, Aufgabenteilungen zu berücksichtigen und Rücksicht darauf zu nehmen.

Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, diese 400[NB]000 Franken anders zu verteilen. Warten Sie doch auf die Rechtsgrundlage, und dann können wir diese Motion umsetzen; wir bearbeiten sie.