Goll Christine · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion verlangt mit dieser Parlamentarischen Initiative ein einjähriges Moratorium für beziehungsweise gegen die Erhöhung der Krankenkassenprämien. Wenn Sie den Bericht Ihrer Kommission gelesen haben, dann sehen Sie auch den Hintergrund dieser Parlamentarischen Initiative, die im September 2001 eingereicht wurde. Ich bitte Sie, den letzten Satz im Kommissionsbericht nochmals durchzulesen. Ich zitiere ihn hier; er lautet: "Falls eine griffige Vorlage in die Herbstsession 2002 käme, würde die vorliegende Initiative zurückgezogen werden."

Nichts würde ich heute lieber tun, als diese Parlamentarische Initiative zurückzuziehen, und zwar auch deshalb, weil Notmassnahmen nie eine befriedigende Lösung darstellen können; ein einjähriges Moratorium für die Krankenkassenprämien ist in diesem Sinne eine Notmassnahme. Nur war und ist bisher der politische Willen in diesem Hause nicht vorhanden, die Grundlage des KVG, die wir heute haben, mit einer Revision zugunsten der Versicherten zu nutzen.

Tatsache ist: In den letzten beiden Jahren hat ein massiver Prämienschub von jeweils rund 10 Prozent stattgefunden. Tatsache ist: Letztes Jahr war der Prämienanstieg doppelt so hoch wie der Kostenanstieg. Die Kosten im Gesundheitswesen sind letztes Jahr um 5 Prozent gewachsen; die Prämien sind allerdings um 10 Prozent gestiegen. Tatsache ist auch, dass durch das unsoziale Kopfprämiensystem Gesundheit für immer mehr Haushalte unbezahlbar wird. Tatsache ist auch, dass wir bis heute kein Sozialziel im KVG verankert haben. Das bedeutet, dass vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien schwerstens überlastet sind. So bezahlt beispielsweise eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 70 000 Franken in zwanzig Kantonen zu hohe Krankenkassenprämien.

Was ist seit der Einreichung dieser Parlamentarischen Initiative im September 2001 geschehen?

In der letzten Wintersession, im Dezember 2002, haben hier in diesem Rat die FDP und die SVP zusammen die KVG-Revision abgelehnt und damit ein Debakel veranstaltet. Zu Beginn dieses Jahres hat der neue Gesundheitsminister und Bundespräsident Pascal Couchepin in der ersten "Arena" [PAGE 164] des Jahres öffentlich verkündigt, dass die Krankenkassenprämien auch im Jahre 2003 wieder steigen werden.

Der Ständerat hat nun mit der KVG-Revision wieder beim Punkt null begonnen. Seine Kommission hat untaugliche Vorschläge erarbeitet, die keine Entlastung für die Versicherten bringen, im Gegenteil. So hat die Kommission des Ständerates sogar eine Prämienerhöhung durch die Hintertür beschlossen, indem der heutige Selbstbehalt von 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden soll.

Die SP-Fraktion fordert konkret vier Massnahmen, die schnell ins Gesetz genagelt werden könnten und auch in die Praxis umgesetzt werden könnten, damit eben ein Moratorium nicht notwendig ist. Wir verlangen:

1. Dass die Prämiensubventionen vollständig ausgeschöpft werden. Ich erinnere Sie daran, dass seit dem Inkrafttreten des neuen KVG, seit 1996, rund 5 Milliarden Franken zulasten der Einkommensschwächsten in diesem Lande durch die Kantone eingespart wurden.

2. Wir haben verschiedentlich Vorschläge gemacht, wie wir vor allem die Medikamentenpreise, die Kosten im Medikamentenbereich besser in den Griff bekommen können. Sämtliche Vorschläge wurden bisher abgelehnt.

3. Eine dritte Massnahme, die wir verlangen: Wir möchten mehr Bundeskompetenzen vor allem im Bereich der Kostenentwicklung und denken dabei an eine gesamtschweizerische Spitallistenplanung und auch an eine gesamtschweizerische Koordination im Bereich der teuren Hightech-Medizin. Auch hier wurden bisher keine Nägel mit Köpfen gemacht.

4. Wir verlangen, dass die Krankenkassen ihre Reserven auf das gesetzlich festgelegte Mass zurückfahren, bzw. wir wollen endlich mehr Transparenz vonseiten der Krankenversicherer, weil auch hier ein enormes Einsparpotenzial drinliegen würde.

Was machen aber die Krankenkassen stattdessen? Nicht nur missbraucht die Dachorganisation Santésuisse die Prämiengelder der Versicherten, indem Santésuisse beschlossen hat, 1,5 Millionen Franken für die Bekämpfung der SP-Gesundheits-Initiative einzusetzen, sondern die Krankenversicherer missbrauchen auch die ihnen anvertrauten Daten der Versicherten, d. h. die Adressen. Heute wird offenbar jeder Haushalt mit diesen Publikationen beliefert. Das ist ein Missbrauch der Adresskarteien der obligatorisch Versicherten in diesem Land für politische Propaganda gegen die SP-Gesundheits-Initiative.

Sollte die Bevölkerung am 18. Mai die Weichen in der Gesundheitspolitik mit einem Ja zur Gesundheits-Initiative der SP richtig stellen, dann kann sich das Parlament die Arbeit mit dieser Parlamentarischen Initiative, die wir hier vorschlagen, tatsächlich ersparen. Da aber bisher keine griffige KVG-Revision, einerseits mit einer sozialen Finanzierung der Krankenkassenprämien und andererseits mit kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen, unter Dach und Fach ist - das sind übrigens auch die beiden Stützpfeiler unserer Gesundheits-Initiative -, bleibt das Moratorium, das wir mit dieser Parlamentarischen Initiative vorschlagen, notwendig.