Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen sagen, dass der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel durch das Fedpol bereits erarbeitet wurde. Er wurde durch die politische Führung bereits genehmigt, das heisst durch das EJPD, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Er ist bereits in Umsetzung. Das heisst also, dass die Motion nicht erfüllt, sondern übererfüllt ist. Daher bringt es auch nichts, die Motion abzulehnen. Man kann sie selbstverständlich ablehnen, wenn man das will. Aber es ist so: Dieser dritte Nationale Aktionsplan ist in Umsetzung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.