Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst natürlich die Stossrichtung der Motion, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärken und beschleunigen will. Eine Abwägung zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen ist bei solchen Projekten sehr wichtig. Nun ist es aber einfach so, dass Bundesrat und Parlament seit der Einreichung dieser Motion bereits ein paar wichtige und wirksame Verbesserungen bei den Verfahren und bei der Interessenabwägung aufgegleist haben. Am runden Tisch Wasserkraft haben sich ja Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Energiewirtschaft und Umweltorganisationen auf fünfzehn Speicherkraftwerke verständigt. Die in der Motion gewünschte Positivplanung der Projekte haben Sie in den Mantelerlass aufgenommen. Insofern haben Sie diesen Teil der Motion bereits im Mantelerlass umgesetzt. Im Rahmen des Antrages Knecht haben Sie ebenfalls einen Artikel aufgenommen, der bei der Beschleunigung der entsprechenden Verfahren wirksam sein wird.

Die nationalrätliche UREK ist daran, diesen Mantelerlass zu beraten. Ich denke, die wesentlichen Elemente sind eigentlich aufgegleist. Ausserdem haben Sie ja in der Herbstsession in Rekordzeit und auch dank der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen das Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter beschlossen. Mit dem "Solar-Express" stellen Sie sicher, dass der Bau von grossen Solaranlagen in den Alpen beschleunigt wird.

Die UREK-N ist zurzeit daran, die parlamentarische Initiative 22.461, "Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft", umzusetzen - es kommt also noch ein "Wind-Express" auf Sie zu. Das Gesetz soll es ermöglichen, weit fortgeschrittene Projekte zum Bau von Windkraftanlagen schnell umzusetzen.

Sie sehen also: Die wesentlichen Inhalte dieser Kommissionsmotion sind bereits umgesetzt oder in Beratung im Parlament, und deshalb können wir Ihnen zusammen mit Ihrer Kommission beantragen, die Motion abzulehnen.