Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Sie haben jetzt hier auch die historische Dimension noch ein bisschen eingebracht. Herr Ständerat Engler hat Artikel 5 des Bundesgesetzes von 1878 betreffend Gewährung von Subsidien für Alpenbahnen erwähnt und eine Verbindung zu Artikel 3 des Bundesgesetzes von 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft hergestellt. Daraus könnte man allfällige Verpflichtungen des Bundes hinsichtlich einer Ostalpenbahn ableiten. Das ist so. Allerdings müssten Sie dann der Vollständigkeit halber auch noch ergänzen, dass es ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1971 gibt, das festgehalten hat, dass sich die Verpflichtung des Bundes auf einen finanziellen Beitrag von 4,5 Millionen Franken beschränken würde. Ja, ich nenne Ihnen einfach die historischen Fakten. 4,5 Millionen Franken - wenn das die Forderung gewesen wäre, dann hätten wir hier wahrscheinlich zugestimmt. Das war jetzt aber nur ein Witz. (Teilweise Heiterkeit)

Nun, die Geschichte ist das eine, die Zukunft - das, was Herr Ständerat Engler angesprochen hat - das andere. Vielleicht [PAGE 1176] sage ich aber zuerst noch etwas zur Gegenwart: Herr Ständerat Zopfi, Sie sind mit dieser Antwort vielleicht nicht zufrieden. Es ist aber eine Tatsache, dass wir seit 2016 mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) einen klaren Planungsprozess etabliert haben. Ich habe eigentlich nicht gehört, dass dieser umstritten wäre oder dass Sie ihn schlecht fänden. Die Planung der Ausbauschritte wird dem Parlament regelmässig zum Entscheid vorgelegt, und in diesem Prozess sind eben die Kantone für die regionale Angebotsplanung inhaltlich verantwortlich.

Ich denke, das ist der demokratiepolitisch sinnvolle Weg, für den man sich mit Fabi entschieden hat. Die verschiedenen Kantone können sich ja auch zusammenschliessen, um gemeinsam Projekte vorzubringen. Das heisst aber auch, dass sie Konzepte für den Regionalverkehr erarbeiten und Angebote priorisieren und dass sie sich untereinander abstimmen. Eine Voraussetzung für eine vertiefte Studie, zum Beispiel zu einem Töditunnel, ist eben, dass die betroffenen Kantone einen Bedarf für eine Verbindung geltend machen und dieses Projekt dann für einen der nächsten Ausbauschritte eingeben.

Ich kann mir jetzt vorstellen, was beim nächsten Ausbauschritt kommt: Die verschiedenen Kantone und ihre Vertreter, die sich heute zu Wort gemeldet haben - es gibt da sicher noch weitere -, werden sich zusammentun. Ich denke, das ist okay. Das ist der Planungsprozess. Ich glaube, wenn der Planungsprozess so ist und wenn er akzeptiert ist, dann können Sie nicht vom Bundesrat erwarten, dass er selbstständig auch noch eigene vertiefte Analysen und Studien macht. Mir macht es schon Eindruck, dass es - ich habe es vorhin gesagt - 250 Ausbauprojekte gibt. Es gibt einige hier drin, die noch weitere Ideen haben, ich sage jetzt keine Namen. (Heiterkeit) Es gibt also noch ein paar Ideen.

Schauen Sie, das Problem, das wir aktuell im Bahnbetrieb haben, ist diese permanente Überbelastung. Das gleicht wirklich einer Operation am offenen Herzen. Die Bahn muss auf der einen Seite pünktlich und zuverlässig sein, damit die Leute sie benutzen, auf der anderen Seite muss sie gleichzeitig diese 250 Ausbauprojekte bewältigen. Es wurde auch gesagt, dass man in der Vergangenheit dem Unterhalt teilweise zu wenig Rechnung getragen habe. Das heisst, diese Unterhaltsarbeiten sind auch noch eine Belastung für den aktuellen Bahnbetrieb. Jetzt können Sie sagen, man müsse im Leben ja noch Visionen haben - unbedingt, aber im Moment geht es darum, und darauf habe ich sehr viel Wert gelegt, dass die Bahn heute möglichst pünktlich und zuverlässig ist. Wir wissen, dass wir gerade in der Westschweiz damit ein Problem haben. Das ärgert die Leute, was ich verstehen kann.

Sie können aber nicht diese 250 Ausbauprojekte haben, alles im finanziellen Rahmen behalten und gleichzeitig den Bahnbetrieb so aufrechterhalten, wie wir uns das alle wünschen. Da sind wir einfach an Grenzen gestossen. Ich bitte Sie, dem auch immer wieder Rechnung zu tragen, wenn Sie sich wieder mit Projekten befassen, die Sie realisieren möchten.

Noch eine kurze Bemerkung zur Bahn 2050: Ich höre immer wieder, man würde da aufhören, visionär zu denken. Dem muss ich vehement widersprechen. Die Leute, die das sagen, haben das Konzept nicht verstanden. Man hat erstens gesagt, man versuche dort in die Bahn zu investieren, wo sie auch tatsächlich benutzt wird und wo sie ausgebaut werden muss. Zweitens versuchen wir die Bahn dort auszubauen, wo die Konkurrenzfähigkeit zur Strasse nicht gegeben ist. Auf der Strecke Zürich-Bern müssen Sie nicht noch mehr investieren, diese wird benutzt. Sie müssen dort höchstens schauen, dass die Leute noch einen Sitzplatz finden. Da bieten die neuen Möglichkeiten durch die Digitalisierung eine gute Chance. Es ist aber nicht so, dass mit der Bahn 2050 nicht auch grenzüberschreitende Linien oder allenfalls auch solche Projekte angeschaut werden können.

Aber ich denke, wir müssen schon überlegen, wo man bei der Bahn in Zukunft noch investieren will, wo man die neuen Projekte ansiedelt. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der nächsten Runde, wenn Sie hier wieder Ausbauschritte und Projekte besprechen, sich erstens einfach vergegenwärtigen, was schon alles aufgegleist ist und was Sie schon alles in Auftrag gegeben haben. Die Unterhaltsarbeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie sind kostspielig und belasten vor allem auch den Bahnbetrieb.

Zweitens müssen Sie sich überlegen: Wo wollen Sie, auch in puncto Visionen - wir haben ja noch Visionen, und für die Bahn in unserem Land braucht es das auch -, die wirklichen Schwerpunkte setzen? Worauf fokussieren wir uns? Ich bin dann froh, wenn Sie sich auch gut absprechen. Denn einfach "more of the same" oder "Alle bringen ihre Wünsche noch ein" stand in der Vergangenheit vielleicht etwas zu stark im Vordergrund; es wurde etwas zu wenig fokussiert. Damit kämpfen die Bahn und alle, die damit beschäftigt sind, jetzt auch.

Aber das ist kein Votum gegen oder für den Töditunnel. Das muss jetzt in den Kantonen besprochen werden, und es wird auch besprochen. Danach werden Sie dann die Entscheide fällen können.