Engler Stefan · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion, so wie es der Nationalrat zuvor bereits gemacht hat, anzunehmen. Ziel der Motion ist es, das Mendrisiotto bzw. die Bahnhöfe Mendrisio und/oder Chiasso in das Intercity-Streckennetz einzubinden und damit in das Fernverkehrsnetz aufzunehmen. Heute endet das IC-Netz und damit auch der Fernverkehr gemäss Liniennetzplan des Fernverkehrs in Lugano.

Der Aussage in der Stellungnahme des Bundesrates, wonach die Haltepolitik der IC-Züge im Tessin auf einer Abmachung mit den Behörden beruhe, wird, jedenfalls heute, von den gleichen Behörden im Tessin widersprochen. In ihrem [PAGE 1177] Schreiben vom 28. September 2022 an die KVF unterstützt nämlich die Regierung des Kantons Tessin das Motionsanliegen uneingeschränkt. Sie, die Regierung, begründet die Forderung nach einem Einbezug des Mendrisiotto in das Fernverkehrsnetz mit der territorialen Dynamik in der wachsenden Region Mendrisiotto. Als eigenständige Agglomeration will das Mendrisiotto nicht als Peripherie von Lugano betrachtet werden. Die verkehrsmässige Anbindung von Mendrisio als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration würde durch den Halt der IC-Züge attraktiver, und sie würde den regionalen Knotenbahnhof, von wo aus Busse und Züge auch nach Italien verkehren, zweifellos aufwerten.

Wirft man nun einen Blick auf das Raumkonzept Schweiz und in den davon abgeleiteten Sachplan Verkehr, wird die grosse Bedeutung des Knotens auch im Hinblick auf die Angebotsgestaltung, nicht bloss bezüglich des Infrastrukturausbaus ersichtlich. Blicken wir also in diese Planungsgrundlagen, so gibt das auch Aufschluss über den Stellenwert bzw. die Entwicklungsperspektiven des Mendrisiotto. Es wird dort nämlich gesagt, dass das Mendrisiotto zum funktionalen Raum Lugano-Mendrisio gehört, mit den jeweiligen Stärken und Potenzialen, etwa als Dienstleistungs-[NB]und[NB]Industriestandort,[NB]als[NB]Tourismus- und Kongresszentrum, als Standort von Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und Sportstätten.

Das heisst nichts anderes, als dass Lugano nicht ohne Mendrisio gedacht werden kann, weil die zwei funktional zusammengehörten und auch einen eigenen Handlungsraum darstellten. Entsprechend hebt der Sachplan Verkehr die Bedeutung effizienter Eisenbahnverbindungen zum Flughafen Mailand-Malpensa über Mendrisio-Varese wie auch nach Norden zum Flughafen Zürich hervor. Mendrisio spielt also auch eine Rolle bezüglich der internationalen Anbindung an den Flughafen Mailand-Malpensa. Mit der Erweiterung des Fernverkehrsnetzes bis nach Mendrisio und Chiasso als Knotenpunkt würde also eine einwohnerstarke Agglomeration gestärkt und gleichzeitig die internationale Erreichbarkeit verbessert.

Ein weiteres Argument für das Motionsanliegen wäre: Vom substanziellen Reisezeitgewinn, welcher durch den Gotthard-Basistunnel und den Ceneri-Basistunnel für den Kanton Tessin realisiert wurde, sollen auch weitere Kreise, also auch das Mendrisiotto, profitieren können, nämlich dadurch, dass die IC-Züge nicht in Lugano enden, sondern bis nach Mendrisio oder Chiasso weiterfahren.

Auch die Vorgaben und Grundsätze des Bundes zum Fernverkehr stehen der Forderung des Kantons Tessin, das Streckennetz bis nach Mendrisio zu verlängern und die Angebotsänderungen dann auch im Fahrplanverfahren zu konkretisieren, nicht wirklich entgegen. Nebst den Gründen für die funktionale Zuordnung zum Fernverkehr-Basisnetz seien auch betriebliche Verknüpfungen geeignet, die Haltepolitik anzupassen; das sagt die Wegleitung zum Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr. Fahrzeugumläufe und Abstellflächen für das Rollmaterial in Mendrisio oder Chiasso würden es nahelegen, solche bestehenden betrieblichen Verknüpfungen auch dafür zu nutzen, den Fernverkehr weiter als bis nach Lugano zu führen.

Zusammenfassend: Ihre Kommission unterstützt das Anliegen der Motion, weil sie zur Überzeugung gelangt ist, dass weder funktionale Kriterien noch betriebliche Gründe dagegen sprechen, die Erschliessung der Agglomeration Mendrisiotto durch eine Verlängerung des Fernverkehrsnetzes aufzuwerten.

Ich ersuche Sie deshalb, die Motion anzunehmen und damit den Bundesrat zu ermächtigen, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fernverkehrskonzession nach Lugano die Haltepolitik der SBB anzupassen.