AB 311232

Wortprotokoll

Bezüglich der beiden Anträge, die die Ukraine betreffen, bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Finanzkommission zu folgen. Der Ständerat möchte ja bereits verpflichtende Mittel zugunsten der Ukraine anders nutzen. Damit entsteht ein Interessenkonflikt mit den bereits in Aussicht gestellten Unterstützungen, die aus unserer Sicht ebenfalls zugunsten der Ukraine notwendig sind. Wir sind der Meinung, dass die Ukraine ohnehin gesondert betrachtet werden muss - mit den 100 Millionen Franken im Sinne der Soforthilfe im Winterpaket haben wir das bereits gemacht. Wahrscheinlich wird weiteres Geld notwendig sein, aber dafür braucht es entsprechende Anträge für die Nachtragskredite.

Ich bitte Sie, den Beschluss des Ständerates abzulehnen. Es wird damit eine Koppelung gemacht, die wir ablehnen.

Beim Kinderschutz und den Kinderrechten geht es nicht um sehr viel Geld. Sie sind aber nicht konsequent, wenn Sie das Geld jetzt ausgeben. Sie haben letztes Jahr beschlossen, dass es dafür eine Rechtsgrundlage braucht; diese steht noch nicht. Wir konnten das Geld nicht ausgeben. Jetzt geht Ihre Kommissionsmehrheit einfach davon aus, dass man das Geld für etwas anderes ausgeben kann. Sie möchte das Geld an andere Organisationen verteilen, was ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Ich bitte Sie deshalb, hier konsequent zu sein und das Geld dafür auszugeben, wofür es ursprünglich einmal geplant war.

Dann komme ich noch zu den Direktzahlungen. Hier geht es ja nicht um Finanzpolitik, sondern um Agrarpolitik. Festzuhalten ist vorab, dass der Betrag der Direktzahlungen gleich hoch bleibt. Der Bundesrat möchte aber 161 Millionen Franken dieses Betrages - also nicht alles - umlagern bzw. auf die von Ihnen angenommene parlamentarische Initiative 19.475 betreffend Pestizideinsatz ausrichten. Wir erfüllen mit dieser Verlagerung innerhalb der Direktzahlungen Ihren entsprechenden Auftrag. Es gibt für die Bauern nicht weniger Geld, sondern es gibt gleich viel, aber für etwas andere Leistungen, die Sie in Auftrag gegeben haben.

Ich bin auch nicht ganz sicher, ob Herr Nicolet richtigliegt. Denn es gibt natürlich bereits sehr viele Bauern, die sich auf diesen neuen Bereich ausrichten und entsprechende Anträge gestellt haben. Wenn Sie jetzt noch die Regeln ändern, sind diejenigen, die sich auf diese Agrarpolitik ausgerichtet haben, dann diejenigen, die sich über den Tisch gezogen fühlen. Es gibt natürlich auch die anderen, die an den Versorgungssicherheitsbeiträgen festhalten. Ich glaube aber, dass die Linie des Bundesrates, die auf die parlamentarische Initiative und auf die inzwischen bereits erfolgten Änderungen und Anmeldungen aus der Landwirtschaft ausgerichtet ist, konsequent ist.

Ich bitte Sie also, auch hier bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit Nicolet abzulehnen.