Stöckli Hans · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Der Nationalrat ist dem Anliegen des Ständerates mit 104 zu 86 Stimmen eigentlich sehr weit entgegengekommen. Er hatte den Termin für den Ablauf der Geltungsdauer auf Mitte 2024 festgelegt und ist jetzt bereit, ihn auf März 2023 vorzuziehen.

Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir den Ausstieg aus diesem Testregime geordnet machen. Sie müssen sich vorstellen: Wenn die Mehrheit der Kommission obsiegt, dann bleibt noch eine Differenz, die es zu bereinigen gilt. Das würde bedeuten, dass wir am Freitag, den 16. Dezember, beschliessen würden, dass das Testregime ab dem 1. Januar, also ein paar Tage später - Weihnachten und Neujahr liegen noch dazwischen -, nicht mehr gilt. Das ist Hauruckpolitik. Ich denke nicht, dass es gut ist, wenn wir nach der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie dieses Stück Geschichte derart abrupt beenden. Das gilt umso mehr, als die Notwendigkeit, diese Tests machen zu können, auch von der epidemiologischen Seite her nach wie vor gegeben ist, insbesondere für Risikopatientinnen und -patienten.

Herr Kollege Dittli, Sie sagen, dann würde einfach das normale Regime gelten. Ja, aber das bedeutet natürlich, dass die OKP nur dann bezahlt, wenn die Tests therapierelevant sind; vorher würde nichts bezahlt. Das heisst, wir gehen ein Risiko ein, das aus meiner Sicht nicht nötig ist. Das gilt umso mehr, als wir heute Morgen gehört haben, dass man nur etwa mit einem Achtel der Tests rechnet, die ursprünglich berechnet wurden.

Damit wir auch diese Differenz mit dem Nationalrat bereinigen können, empfehle ich Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.