Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion empfehle ich Ihnen, in allen Punkten der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Wir haben noch sechs Differenzen. Fünfmal waren wir uns in der Kommission entweder einig, oder es wurde zumindest kein Minderheitsantrag eingereicht. Die einzige angemeldete Minderheit haben wir bei der Position "Direktzahlungen Landwirtschaft", und bei dieser sollten wir auf den ständerätlichen Pfad einschwenken. Es wäre falsch, wenn die Aufstockung der Direktzahlungen ganz den Ausgaben zur Versorgungssicherheit zugeschlagen würde, wie es die Minderheit Nicolet will, denn auf diese Weise sind sie an keine Qualitätskriterien geknüpft. Vorgesehen sind die 160 Millionen Franken, um die es hier geht, insbesondere für die Realisierung jener Ziele, die wir mit der parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossen haben: die Absenkung des Pestizideinsatzes und die Verminderung der Bodenbelastung durch Stickstoffe. Diesbezüglich hat das Bundesamt für Landwirtschaft bereits Verträge abgeschlossen. Es wäre unverständlich, wenn diese rückgängig gemacht würden. Kollege Siegenthaler, ein "Buebetrickli" wäre tatsächlich, der Minderheit Nicolet zuzustimmen. Der Mehrheit zuzustimmen, heisst dagegen, dem, was wir als Parlament bereits beschlossen haben, konzise treu zu bleiben.

Obwohl dort keine Minderheitsanträge vorliegen, sage ich noch kurz etwas zu drei weiteren Differenzen zum Ständerat: Nur einmal geht es dabei um einen Geldbetrag, in den anderen beiden Fällen um Verwendungszwecke. Beim Kredit der Position "Sportverbände und andere Organisationen" geht es um die Meldestelle von Swiss Sport Integrity, also um die Vermeidung von Ethikverstössen im Sport und um die Aufklärung von Vorfällen in der Vergangenheit. Die Zahl der Meldungen hat die Schätzungen übertroffen, darum müssen wir diese Meldestelle nächstes Jahr[NB]stärken,[NB]damit[NB]die[NB]Klärungen[NB]so[NB]bald wie möglich erfolgen können.

Zum Thema Kinderschutz: Wie gehört, geht es hier darum, dass bereits gesprochene Gelder für Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden können und nicht als Kreditreste am Schluss des Jahres übrig bleiben. Genau dies würde nämlich passieren, wenn wir dem Ständerat bei seinem Streichungsbeschluss folgen, denn das Geld war bisher für die Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz [PAGE 2179] gedacht, welche aber erst später als geplant startbereit sein wird.

Bei den Positionen "Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" und "Investitionsbeiträge Entwicklungsländer" müssen wir bei unserer Version bleiben und die vom Ständerat eingebauten Zweckbindungen wieder streichen. Es ist unbestritten, dass sich EDA und SECO am Wiederaufbau in der Ukraine mit bedeutenden Beiträgen engagieren sollen. Das werden sie auch tun. Betroffen sind aber auch andere Länder, besonders Nachbarländer der Ukraine. Das Geld würde dort fehlen. Mein Vorredner und meine Vorrednerin haben das bereits ausgeführt.

Vielen Dank, wenn Sie überall der Kommissionsmehrheit folgen.