Würth Benedikt · Ständerat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Meine Zeit hier ist zumindest bis Ende 2023 gesichert. Somit nutze ich die Gelegenheit, dieses Anliegen auch nochmals zu unterstreichen. Es geht uns bei der West-Ost-Achse nicht um zwei, drei, vier Minuten, sondern letztlich um die Leistungsfähigkeit des gesamten Systems des öffentlichen Verkehrs, um den Fernverkehr und den Regionalverkehr insgesamt. Um es am Beispiel der Ostschweiz zu illustrieren: Wenn wir die Vollknotenlösung nicht haben, führt das logischerweise zu Verzögerungen auch im Regionalverkehr. Das ist verkehrspolitisch, klimapolitisch, aber auch ökonomisch nicht sinnvoll.

Der Step 2035 war ein echter Fortschritt. Das Knotenprinzip war verankert, die Infrastrukturkredite waren beschlossen. Die Entscheidung der SBB, die Wankkompensation aufzugeben, war natürlich letztlich ein herber Rückschlag.

Wenn Sie nun beschleunigen wollen, dann gibt es im Grunde genommen drei Optionen, nicht mehr und nicht weniger: erstens den Infrastrukturausbau, zweitens das Rollmaterial, drittens die Haltepolitik. Die Haltepolitik ist eigentlich klar definiert. Hier können wir keine Korrekturen vornehmen. Das wäre nicht sinnvoll, auch verkehrspolitisch nicht. Das Rollmaterial haben wir erwähnt. Diese Möglichkeit ist nun leider technologisch ausgeschieden. Klar bleibt zu hoffen, dass die Industrie neue Innovationen bringt. Solche sind aktuell aber nicht absehbar. Zur Lösung des Problems bleiben also als Option letztlich nur infrastrukturelle Massnahmen, wie sie im Step 2035 verankert waren. Darauf gilt es nun etwas aufzusetzen.

Wir haben eine Motion vor uns, die letztlich das Ziel hat, die Beschleunigung dieser Achsen zu bewerkstelligen. Der Bundesrat beantragt Annahme. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass da und dort auf die Bremse gestanden wird. Es ist nicht nur bahntechnisch, sondern auch prozedural wichtig zu beschleunigen. Wir brauchen Entscheidungsgrundlagen für die Beschlussfassung 2026. Darum ist es zentral, dass nun Aufträge ausgelöst werden, die auch Infrastrukturmassnahmen umfassen.

Zuletzt noch ein Wort zur grenzüberschreitenden Bedeutung der Motion der KVF unseres Rates: Es gibt in beide Richtungen, nach Frankreich wie nach Deutschland, wichtige Marktpotenziale. Die Eurocity-Züge Richtung München sind überfüllt. Es ist deshalb wichtig, dass die Achse nicht nur im nationalen Kontext, sondern auch im internationalen Kontext gestärkt wird. Die Massnahmen, um die es hier geht, stehen eben auch in diesem Zusammenhang.

Vor diesem Hintergrund ist die Motion von sehr grosser strategischer Bedeutung. Insbesondere - das muss deutlich unterstrichen werden - muss sie rasch umgesetzt werden, sie muss die richtigen Themen adressieren. Da kann es letztlich nur um Infrastrukturergänzungen gehen, ansonsten kann die Zielsetzung der Beschleunigung nicht erreicht werden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.