preparatory:AB 311491

Wortprotokoll

Ich werde gleichzeitig für die Minderheit und die Fraktion sprechen. Herr Paganini wird sich dann später um den Wolf kümmern, hoffentlich erfolgreich.

Das Gesetz, das wir heute hier behandeln, scheint weniger Interesse auf sich zu ziehen als die gestrigen Bundesratswahlen. Nichtsdestotrotz gehört es zu unserer täglichen Arbeit, dies zu tun. Wir sind in der Differenzbereinigung, und da geht es darum, dass wir Differenzen beseitigen. Meine beiden Minderheiten schliessen sich dem Ständerat an.

Um was geht es? Wir sprachen uns in diesem Rat in der ersten Lesung klar für die Verhinderung der Gewinnerzielung aus. Die Grundlage, auf welcher diese Gewinnerzielung möglich sein sollte - für Unternehmungen, die höchstens zu einem Drittel in öffentlich-rechtlichem Eigentum stehen -, war aus unserer Sicht falsch. Auch die Gewinnerzielung an sich lehnten wir ab. Nun hat aber der Ständerat deutlich an seinem Beschluss festgehalten. Er hat mit 39 zu 2 Stimmen - in der Kommission sogar einstimmig - gesagt, man solle die Möglichkeit der Gewinnerzielung beibehalten. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. In einer allfälligen Einigungskonferenz würde dieses Thema in diesem Sinne geregelt. Der Ständerat hat aber etwas getan, was wichtig ist. Er hat die Marktpreisverrechnung nicht mehr von der Eigentümerschaft abhängig gemacht. Mit dieser Formulierung können wir leben, und damit ist auch gesagt, dass wir diese Differenz hier beseitigen können.

Der Bundesrat wollte festlegen - damit bin ich bei meinem zweiten Minderheitsantrag -, dass bloss ein Drittel des Gewinns ausserhalb der Spezialreserve verwendet werden darf. Der Ständerat war hier ursprünglich bei zwei Dritteln und hat sich nun in seinen Beratungen in der Differenzbereinigung auf einen Kompromiss, nämlich auf die Hälfte,[NB]geeinigt,[NB]auch[NB]das[NB]mit[NB]34 zu 8 Stimmen deutlich und äusserst klar.

Ich bitte Sie, diese beiden Minderheitsanträge zu unterstützen und so in diesem Bereich, in dem die Würfel eigentlich schon längst gefallen sind, die Differenzen zu bereinigen. Dann würde einzig noch Artikel 36 Absatz 2 offenbleiben, nämlich die Regelung, wie die Reserve verwendet werden soll. Ihre Kommission hat beschlossen, an unserer Regelung festzuhalten. Die Mitte-Fraktion begrüsst dies sehr. Es gibt hier keine Minderheiten und keine Mehrheit. Ich hoffe, dass sich der Ständerat, wenn wir die ersten beiden Minderheitsanträge akzeptieren und uns dem Ständerat anschliessen, in dieser Frage uns anschliesst. Dann haben wir, davon bin ich überzeugt, ein ausgewogenes und gutes Gesetz - ohne Diskussionen, die es eigentlich nicht mehr wert sind, geführt zu werden.

In diesem Sinne danke ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, wenn Sie diesen beiden Minderheiten folgen. [PAGE 2194]