Girod Bastien · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Das finde ich einen guten Hinweis. Man kann ja darauf hinweisen, dass sich die Situation verändert habe, es mehr Konflikte gebe, es also einen gewissen Handlungsbedarf gebe. Aber ich finde es tatsächlich auch etwas problematisch, dass man jetzt nochmals über das Ziel hinausschiesst, nachdem man schon bei der letzten Vorlage über das Ziel hinausgeschossen hatte, es dann ein Referendum gab und die Bevölkerung Nein zur Vorlage sagte.