Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Hier geht es nicht um mehr Geld, sondern um die Frage der Verwendung des Geldes. Ich bitte Sie zu beachten, dass wir hier beim SECO sind. Bei der Position, über die Sie sprechen, handelt es sich um die Investitionsbeiträge für Entwicklungsländer. Investitionsbeiträge gewähren wir aufgrund von konkreten Projekten, die eingereicht werden müssen; das ist ein Investitionsbeitrag. Wir gehen davon aus, dass das dann durch private Leistungen ergänzt wird und die Hebelwirkung in etwa eins zu zehn ist. Wenn wir hier ein Projekt unterstützen, das eingereicht wird, dann braucht es sehr viel private Unterstützung. Das ist dann diese Fortführung.

In diesem Bereich sind grundsätzlich Projekte vorhanden, die unterstützt werden können. Wenn Sie diesen Betrag für Hilfe in der Ukraine verwenden wollen, können solche Projekte allenfalls nicht realisiert werden. Gerade in diesem Bereich ist unsere Entwicklungshilfe durchaus effizient. Man kann schon manchmal über Entwicklungshilfe in Afrika diskutieren, da gebe ich Ihnen recht. Aber hier geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um Investitionsbeiträge für Projekte, die sorgfältig erarbeitet wurden und eine Hebelwirkung haben. Es wäre schade, wenn Sie hier Kredite nicht sprechen, weil dann allenfalls Projekte verlangsamt oder nicht ausgeführt werden können.

In Bezug auf die Ukraine hat der Bundesrat eigentlich einen anderen Fahrplan. Sie haben bei den Nachtragskrediten eine sogenannte Winterhilfe von 100 Millionen Franken bereits gesprochen. Mit diesen 100 Millionen können wir aus unserer Sicht das, was gerade ausgeführt wurde, durchaus unterstützen. Diese Mittel reichen aus, um eine erste Hilfe zu leisten.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe - um die wird es in den nächsten Monaten vor allem gehen - die Flexibilität haben, um ein Schwergewicht in der Ukraine zu setzen und so humanitäre Hilfe vor Ort leisten zu können. Hier sind Umwandlungen möglich, hier ist die DEZA grundsätzlich frei.

Damit meinen wir, dass der Bundesrat die Mittel hat, die Sie mit dieser Umpolung möchten. Wir möchten nicht Projekte in Entwicklungsländern - hier geht es primär um Afrika - bremsen, und für das, was Sie möchten, die Soforthilfe vor Ort, sind die Mittel eingestellt und verfügbar.

Bezüglich der Ukraine gehen wir alle davon aus, dass im Laufe des nächsten Jahres vermutlich zusätzliche Unterstützung notwendig wird. Ausserdem ist zwischen humanitärer Hilfe einerseits - dafür, so glauben wir, haben wir im Moment genügend Mittel - und Wiederaufbauhilfe andererseits zu unterscheiden. Für Wiederaufbauhilfe würde es wohl eine Auslegeordnung brauchen: Was ist tatsächlich notwendig? Wo ist es notwendig? Mit wem wird etwas wiederaufgebaut? Das dürfte dann eines der grossen internationalen [PAGE 1217] Aufbauprojekte sein, nicht gerade vergleichbar mit dem Marshallplan, aber fast - da braucht es ein internationales Commitment. Wie, ob, wann und in welchem Umfang sich die Schweiz daran beteiligen wird, ist noch nicht klar.

Ich glaube aber, wir sind so aufgestellt, dass wir das, was die Mehrheit eigentlich möchte, durchaus machen können. Das Parlament wird mitreden können, und man wird innerhalb dieses Kontos 19 Millionen Franken umwandeln können. Wir würden diesbezüglich dann auch fordern, dass zur Ukraine entsprechende private Projekte einzureichen sind, die geprüft würden. Jetzt ist einfach nicht der Zeitpunkt dafür.

Ich glaube auch, dass es falsch ist, das im Rahmen der Budgetdebatte übers Knie zu brechen und diesen Betrag umzuwandeln. Wir anerkennen durchaus den guten Willen, der dahintersteckt. Es bräuchte zu diesem Kredit und zu diesem Konto aber auch bezüglich der Ukraine entsprechende Projekte, die nach unseren Kriterien bewilligt werden müssten. Das widerspricht sich im Moment einfach etwas.

Für uns ist klar: Wir sind in der Ukraine präsent, wir helfen dort, wir unterstützen die Ukraine mit dem Winterprojekt, das Sie bereits bewilligt haben. Das Weitere muss noch gemacht werden.

Ich bitte Sie, hier beim Nationalrat zu bleiben. Mit der von der Mehrheit geforderten Umwandlung würden die Falschen getroffen, sie würden auf dem linken Fuss erwischt. Das wäre eben falsch. Ich glaube, wir haben hier auch den Auftrag, eine gewisse Kontinuität und die Zuverlässigkeit der Schweiz widerzuspiegeln. Indem Sie dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommissionsminderheit folgen, leisten Sie diesbezüglich keinen schlechten Dienst. Sie geben uns die Möglichkeit, in diesen Bereichen weiterhin die Kontinuität fortzuführen.