Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat diese Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt anlässlich ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2022 behandelt. Der Regierungsrat wurde zur Anhörung und Vertretung der Initiative eingeladen, verzichtete jedoch aufgrund der aktuellen Situation, dass der Bundesrat und das Parlament in dieser Frage bereits aktiv geworden sind, auf eine Teilnahme.

Materiell war sich die Kommission einig, dass im Bereich der Ehepaarbesteuerung auch aufgrund des schon seit Längerem bestehenden Bundesgerichtsurteils ein Handlungsbedarf besteht. Die Aktivitäten sind in vollem Gange. Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 bereits im September 2020, eine entsprechende Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung auszuarbeiten. Inzwischen sind nach Konsultation der beiden WAK auch die Eckwerte für eine Botschaft definiert, und es war vorgesehen, bis Ende Jahr die Vernehmlassung zu eröffnen. Vorgesehen sind zwei Varianten. Wir wurden links überholt, die Vernehmlassung ist bereits im Gange.

Zu berücksichtigen ist auch die eingereichte Steuergerechtigkeits-Initiative, die ebenfalls die Einführung der Individualbesteuerung verlangt. Der Bundesrat wird noch zu entscheiden haben, ob er sie zur Annahme oder Ablehnung empfehlen wird oder ob er der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wird. Es besteht hier also seitens des Bundesrates noch ein gewisser Koordinationsbedarf. Diese Vorgehensweise des Bundesrates verfolgt deshalb den Kurs, dass Ende 2023 bzw. Anfang 2024 eine Botschaft für die Räte bereit sein wird.

Ihre Kommission war deshalb mit 9 zu 4 Stimmen der Meinung, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Sie zieht es vor, die Frage im Rahmen der kommenden Vorlage des Bundesrates anzugehen. Sie hat deshalb entschieden, der vorliegenden Standesinitiative keine Folge zu geben.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der WAK zu folgen.