Würth Benedikt · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU so rasch wie möglich freizugeben und die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, damit die Schweiz möglichst bald Zugang zum Programm Horizon Europe erhält und daran teilnehmen kann.

Ihre Kommission beschäftigt sich regelmässig mit dem blockierten Dossier Horizon. Bekanntlich sind wir aktuell ein nicht assoziierter Drittstaat. Im Wesentlichen ergeben sich daraus drei Nachteile für den Forschungsstandort Schweiz: erstens ein Projektverlust, zweitens ein Netzwerkverlust und drittens auch ein Stabilitätsverlust hinsichtlich der Finanzierung.

Zum letzten Punkt hat sich die Kommission einlässliche Gedanken gemacht. Sie wissen, wir haben im Dezember 2020 den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Darin sind 6,15 Milliarden Franken enthalten, das ist kreditiert. Diese Mittel sind gebunden, das ist im Falle einer Assoziierung im Prinzip eine stabile und berechenbare Finanzierungsbasis. Wir stellen natürlich fest, und wir haben es jetzt teilweise auch bei der Beratung des Budgets gesehen und gespürt, dass diese Sicherheit, diese Stabilität in der Finanzierungsbasis nicht mehr ausreichend vorhanden ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir zwei andere Standesinitiativen, von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, behandelt und gesagt, wir sollten im Zuge der Umsetzung dieser beiden Standesinitiativen eine Lösung finden, mit welcher die gesprochenen Mittel besser gebunden, fondiert werden könnten. Die Kommission hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausgelöst, dieses Geschäft wird dann noch in die Räte kommen. Bei der vorliegenden Standesinitiative sehen wir allerdings keinen Handlungsbedarf.

Wir lehnen es mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, dieser Initiative Folge zu geben. Es gibt dafür im Wesentlichen drei Gründe. Erster Grund: Die aussenpolitische Verhandlung der Schweiz mit der EU liegt in den Händen des Bundesrates. Es bringt eigentlich nichts, hier auf parlamentarischer Ebene aktiv zu werden. Zweiter Grund: Wir haben das innenpolitisch Mögliche nun aufgegleist. Ich habe die Vernehmlassungsvorlage vorhin kurz erwähnt. Wie gesagt, versuchen wir, die Stabilität in der Finanzierung zu verbessern. Es ist eigentlich eine ähnliche Situation wie beim vorhin beschlossenen Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Wenn die Situation für die Schweiz aussenpolitisch misslich oder blockiert ist, muss sie das innenpolitisch Mögliche und Sinnvolle machen. Ein dritter, wesentlicher Grund ist, dass wir im Prinzip bereits den Beschluss hinsichtlich Auslösung des zweiten Kohäsionsbeitrages gefasst haben. In dieser Hinsicht ist die Standesinitiative des Kantons Genf obsolet, und aus diesen drei Gründen empfehle ich Ihnen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Wie erwähnt, bei uns in der Kommission war das Ergebnis mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar. Ich bitte Sie, keine Folge zu geben.