Stöckli Hans · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Vielleicht können Sie sich noch erinnern, dass die politische Bildung in meiner Präsidialzeit einer meiner Schwerpunkte war. Wir hatten mit dem Büro auch Gelegenheit, die entsprechenden Aktivitäten in Österreich zu bewundern, zu sehen, wie weit sie dort mit der politischen Bildung fortgeschritten waren. Ich möchte Sie dementsprechend wirklich bitten, hier ein Zeichen zu setzen.

Sie haben, wie es schon erwähnt wurde, im Rahmen der Legislaturplanung dem Bundesrat mit Massnahme 37 des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2019-2023 den Auftrag gegeben, ihn verpflichtet, für die politische Bildung der jungen Generation unter Einbezug der Kantone eine Botschaft zu verabschieden. Diese parlamentarische Initiative wäre ein konkreter Beitrag zu diesem von uns gegebenen Auftrag.

Es ist richtig, dass die Berufsschule zusätzlich ein Reservoir für uns ist, um die politische Bildung zu stärken. Wir haben die Situation, dass es auf dem gymnasialen Weg viele Möglichkeiten gibt, und die Resultate zeigen auch, dass diese genutzt werden. Leider sind sie in der Berufsschule nicht gleichermassen gegeben. Diese parlamentarische Initiative würde diese Lücke schliessen.

Es wurde vorhin von Kollegin Graf ausgeführt, dass Bundesrat Parmelin am Montag dieser Woche tatsächlich zugeben musste, dass noch kein Projekt je unterstützt worden ist. Zur Aussage, die Möglichkeiten würden bestehen: Es ist leider Gottes so, dass sie in Tat und Wahrheit nicht genutzt worden sind, weil eben die rechtliche Grundlage zur politischen Bildung im Gesetz entsprechend fehlt. Dementsprechend ist auch die Gefahr nicht vorhanden, dass es zu[NB]Doppelfinanzierungen[NB]kommt, wie Bundesrat Parmelin ausgeführt hat.

Ich denke, es wäre ein wichtiges Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn wir mit der Annahme der parlamentarischen Initiative einen Beitrag zur politischen Bildung leisten würden.