Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Defizite bringen Sie längerfristig nur weg, wenn wir hier eine sachpolitische Diskussion über die Aufgaben, die der Staat erfüllen soll, führen; aber nicht, indem wir ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung die Ausgaben des Staates an die Teuerung binden und dadurch eine Entwicklung des Staates parallel zum wirtschaftlichen Wachstum in diesem Land verhindern; und schon gar nicht, wenn wir so tun, als könnte man die finanziellen Mittel, die die Sozialversicherungen brauchen, nachher bei den übrigen Staatsausgaben kompensieren. Das sind Glaubensbekenntnisse, das ist keine sachpolitische Diskussion, und ich habe heute wie auch sonst von Ihnen, Herr Walker, aber auch von anderen Votanten nicht gehört, wo denn diese Einsparungen erfolgen sollen. Das wäre klare Politik; aber nicht, Motionen überweisen zu lassen, von denen man genau weiss, dass sie nicht eingehalten werden können - nur dass man wieder einmal gesagt hat, was man eigentlich sagen möchte, aber nicht realisieren kann.