Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Ständerätin Maret, in Bezug auf die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind wir überhaupt nicht resigniert, im Gegenteil: Wir sind sehr motiviert, diese Agglomerationsprogramme noch schneller und effizienter umzusetzen. Immer wieder gibt es nämlich sehr gute Programme, die zeigen, dass die verschiedenen Staatsebenen gut zusammenarbeiten, dass es auch, aber nicht nur für den Langsamverkehr gute, breit mitgetragene Lösungen gibt und dass tatsächlich Projekte entstehen, die von der Bevölkerung und den Behörden zusammen entworfen werden und eine entsprechend grosse Wertschätzung geniessen. Im nächsten Jahr werden Sie übrigens über die vierte Generation der Agglomerationsprogramme beschliessen können.

Weiter kann ich Ihnen sagen, dass die Kantone und Gemeinden schon eine Vielzahl von Projekten umgesetzt haben, die, wie gesagt, zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs beitragen. Wir sind uns bewusst, das stimmt, dass es Verzögerungen gibt und gab - übrigens nicht nur im Bereich des Langsamverkehrs, sondern auch immer wieder bei Agglomerationsprogrammen. Das hat verschiedene Gründe. Mit ein Grund ist natürlich, dass in den Agglomerationen unterschiedliche und oft auch widersprüchliche Interessen aufeinanderprallen. Manchmal ist das wirklich anspruchsvoll: Es gibt Einsprachen, es gibt lange Entscheidungswege, zum Teil gibt es auch Volksabstimmungen.

Was wir ebenfalls festgestellt haben, ist, dass in den ersten beiden Generationen von Agglomerationsprogrammen zum Teil Programme verabschiedet wurden, die schlichtweg nicht reif genug waren. Daraus haben wir gelernt, das kann ich Ihnen versichern. Und wie auch schon bei der letzten Generation von Programmen haben wir gesagt, dass mehr darauf geschaut werden muss, dass die Programme, wenn sie denn bewilligt oder Ihnen vorgelegt werden, weiter fortgeschritten sind, damit man auch mehr über sie weiss und sie folglich besser einschätzen kann.

Wir haben übrigens auch bei der letzten Generation von Agglomerationsprogrammen, also ab der dritten Generation, Fristen für den Baubeginn festgelegt. Ich höre aus den Kantonen, auch aus den Gemeinden und Städten, dass ihnen das hilft, vorwärtszumachen, weil sie dann auch sagen können: Wenn wir das Geld hier nicht abholen, dann können solche Programme auch wieder verfallen.

Ich war letzte Woche an der Einweihung der Limmattalbahn, das ist ein grenzüberschreitendes Bahnprojekt zwischen den Kantonen Aargau und Zürich und auch Teil eines Agglomerationsprogramms. Man hat mir dort bestätigt, man habe in den letzten Jahren wirklich gelernt. Während vielleicht in der ersten und zweiten Generation - dort gibt es ja noch viele Projekte, die nicht umgesetzt sind - Projekte bewilligt wurden, die eben noch zu wenig ausgereift, zu wenig ausgeklügelt waren, habe man in der Zwischenzeit wirklich dazugelernt. Man habe in den Kantonen auch besser gesehen, wie man sich auf diese Agglomerationsprogramme vorbereitet, wie man die Gemeinden besser bei der Vorbereitung solcher Programme unterstützen kann. Die Motivation für die vierte Generation und auch für die Umsetzung von Projekten der vorhergehenden Generationen ist wirklich sehr gross.

Schauen Sie, wir empfehlen das Postulat zwar zur Ablehnung, obschon auch wir das Ziel haben, dass die Programme gut sind und auch rasch umgesetzt werden. Aber statt dass [PAGE 1227] man im ARE jetzt einen Bericht schreibt, wäre es mir eigentlich lieber, dass man dort die Ressourcen braucht, um die Kantone, die Gemeinden und die Städte bei ihren Projekten zu unterstützen. Das Problem ist also wirklich erkannt, und es sind, das hat man mir letzte Woche noch einmal bestätigt, wirklich Verbesserungen gemacht worden. Das Interesse ist da, und mit den Fristen haben wir, denke ich, auch die notwendige Rückendeckung oder Verstärkung gegeben.

Das ist der Grund, weshalb wir jetzt nicht einen Bericht schreiben wollen, sondern die Agglomerationsprogramme vorwärtsbringen wollen.