Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Beim Geschäft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration - es geht hier um die finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze - verblieb eine Differenz zum [PAGE 2249] Ständerat. Es handelt sich um die vom Nationalrat eingefügte Bestimmung in Artikel 73 Absatz 5bis zum Ausschluss der Festhaltung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren. Eine Minderheit der Kommission hatte sich im Nationalrat durchgesetzt; das Abstimmungsresultat lautete 94 zu 87 Stimmen. Der Ständerat hat mit 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, diese Bestimmung wieder zu streichen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen jetzt dasselbe.

Auch wenn schon eine grosse Skepsis bestanden hat, Personen anzuhalten, die Kinder sind - anhalten heisst ja eigentlich einsperren -, liessen wir uns aus zwei Gründen überzeugen, nicht mehr an der Differenz festzuhalten:

1. Es geht um die kurze Festhaltung, die heute schon Praxis ist. Kinder unter 15 Jahren werden kaum je festgehalten. Es geht auch nicht um Haft, sondern um die Unterbringung in einem Ausreisezentrum wie jenem in Rancate im Kanton Tessin, damit die Rücküberstellung an Italien sichergestellt werden kann. Es macht keinen Sinn, Familien zu trennen. Es ist also keine unmenschliche Behandlung, eine Nacht in einem solchen Zentrum zu verbringen. Es ist im Sinne der Sache, damit eine ordentliche Rücküberstellung erfolgen kann.

2. Wir haben die Version des Ständerates auch aus einem gewissen Pragmatismus übernommen. Angesichts des Stimmenverhältnisses ist klar, dass wir am Ende sowieso bei der Version des Ständerates bleiben werden.

Wir verzichten also darauf, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, und beantragen, dem Ständerat zu folgen.