Minder Thomas · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich kann es hier kurz machen: Im Herbst 2021 geriet der Energiekonzern Alpiq aufgrund der bereits damals steigenden Energiepreise in einen Liquiditätsengpass. Er ersuchte den Bund um finanzielle Hilfe. Im vergangenen Spätsommer dann gewährte der Bundesrat der Axpo einen Notkredit von bis zu 4 Milliarden Franken, der bekanntlich noch nicht beansprucht worden ist. In der Herbstsession mussten wir schliesslich im Dringlichkeitsverfahren das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft erlassen. Darin bewilligten wir einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken.

Diese Aktivitäten zeigen schonungslos auf, dass die Schweizer Energiebranche als Ganzes bzw. einige Energieunternehmen "too big to fail" geworden sind. Wir tun gut daran, uns zu überlegen, ob wir Gegenmassnahmen einleiten können und müssen, um das energiepolitische Risiko hier zu reduzieren - ähnlich, wie wir es damals, vor etwa zehn Jahren, bei den Grossbanken veranlassen mussten.

Eine Klammerbemerkung zum "Too big to fail" bei den Grossbanken erlaube ich mir an dieser Stelle. Das "Too big to fail" in der Finanzbranche ist nach den Hiobsbotschaften und den Milliardenverlusten bei der Credit Suisse natürlich noch lange nicht nachhaltig gelöst. Wäre der arabische Ankeraktionär der Credit Suisse kürzlich nicht zur Seite gestanden, wäre es wohl erneut am Bund gewesen, für einen Rettungsring zu sorgen - Klammer geschlossen.

Zurück zu den Energieunternehmen, die für die kleine Schweiz mittlerweile viel zu gross sind: Von sich aus, das ist meine Einschätzung, wird die Energiebranche die Risiken kaum reduzieren wollen, im Gegenteil. Die vom Axpo-Präsidenten kürzlich gemachten Aussagen lassen aufhorchen: "Wir müssen weiterhin stark wachsen - gerade im Ausland." Solche Aussagen zeugen eher von einer Risikostrategie denn von einer Strategie für Versorgungssicherheit und Stabilität im Heimmarkt Schweiz.

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.