Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Diese Motion stammt von Ihrer Kommission. Sie wurde am 26. April 2022 eingereicht. Sie ist aus der Diskussion um das BVG entstanden, dessen Beratung wir jetzt abgeschlossen haben. Wir haben während der Diskussion festgestellt, dass Nebenerwerbseinkommen gemäss dem heute geltenden Recht von der obligatorischen Versicherung in der beruflichen Vorsorge ausgenommen sind. Das ist heute in der Verordnung geregelt. Wir haben uns dann die Frage gestellt, ob es nicht möglich wäre, die Verordnung anzupassen, weil es im Sinne einer besseren Versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ja sinnvoll wäre, auch Nebenerwerbseinkommen zu versichern. Deshalb ist das Anliegen dieser Motion, dass man auch Nebenerwerbseinkommen, die über der Eintrittsschwelle liegen, versichert.

Das wäre administrativ machbar, weil der entsprechende Arbeitgeber so weiss, dass er das Nebenerwerbseinkommen versichern muss, auch wenn noch ein anderes Arbeitsverhältnis besteht. Er muss sich dann gar nicht mehr um dieses kümmern.

In diesem Sinne hat Ihre Kommission diese Motion eingereicht und bittet Sie, ihr zuzustimmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme der Motion.