Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die Verhinderung der Lebensmittelverschwendung steht im Zentrum der drei Postulate Ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Alle drei haben einen engen Bezug zum Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung, den der Bundesrat am[NB]6.[NB]April dieses Jahres verabschiedet hat. Es ist also nicht so, dass wir weiterfahren wie bisher. Der Aktionsplan vom letzten April hat sehr viel in Bewegung gebracht. Er ist auch das Resultat einer langen Vorarbeit, einer intensiven Vorbereitungsarbeit - sonst bringt man einen solchen Aktionsplan nicht zustande. Von daher ist der Inhalt der drei Postulate identisch mit dem, was der Bundesrat nicht nur will, sondern auch bereits aufgegleist hat.

Der Bundesrat hat das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Hierzu hat er im Aktionsplan vierzehn freiwillige Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste vorgesehen; Sie haben es gehört. Hinzu kommt eine branchenübergreifende Vereinbarung mit rund dreissig Unternehmen und Organisationen aus dem Lebensmittelsektor. Die Erreichung der Reduktionsziele findet jetzt in branchenspezifischen Arbeitsgruppen statt, das Bundesamt für Umwelt koordiniert diese Arbeiten. Wenn man Lebensmittelverschwendung reduzieren will, muss man bei der Produktion ansetzen, beim Transport, bei der Aufbewahrung, bei der Verarbeitung, bei der Verpackung, bei der Abgabe. Deshalb ist die branchen- und sektorübergreifende Zusammenarbeit dermassen wichtig. Ich denke, es macht den Wert des Aktionsplans aus, dass eben gerade die verschiedenen Branchen schauen, wo in der Wertschöpfungskette jedes Unternehmen und jede Organisation einen Beitrag leisten kann.

Wenn der Bundesrat Ihnen also die drei Postulate zur Ablehnung beantragt, dann tut er das nicht, weil er nicht auch der Meinung ist, dass hier wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, sondern weil er meint, dass er mit dem Aktionsplan, den er im April dieses Jahres verabschiedet hat, die relevante Arbeit bereits aufgenommen hat.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht weiss, was ich meinem Nachfolger empfehlen soll, wenn Sie die drei Postulate annehmen. Ich werde ihm sagen müssen, dass genau das, was die Postulate wollen, bereits aufgegleist ist. Er kann das dann vielleicht nochmals mit Ihnen anschauen. Ich bitte Sie aber, es sich schon zweimal zu überlegen, ob Sie jetzt mit einem Postulat einfach noch einmal einen Bericht in Auftrag geben, wo doch der Wille da ist, wo der Beweis dafür da ist, dass wirklich etwas umgesetzt wird und die Aufgaben angepackt worden sind.

[VS]