Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um die Frage der konkreten Erhöhung der Tabaksteuer. Hier haben wir so beschlossen - und der Ständerat ist uns gefolgt -, dass der Bundesrat die Kompetenz hat, die konkreten Erhöhungsschritte festzulegen; dies in Würdigung der Umstände, insbesondere der Verlagerungseffekte usw. Hier geht es um die Frage, wie viel Spielraum wir dem Bundesrat für einzelne Erhöhungsschritte geben. Der Nationalrat hat sich für einen Spielraum von höchstens 80 Prozent ausgesprochen. Der Bundesrat und der Ständerat haben 50 Prozent vorgesehen. Materiell ist die Auswirkung des Entscheides natürlich die, dass der Bundesrat rascher wieder ins Parlament kommen müsste, wenn wir nur 50 Prozent beschliessen würden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, also bei den 80 Prozent zu bleiben. Sie macht geltend, dass diese Grössenordnung angesichts der Entwicklungen im internationalen Umfeld angezeigt ist, und sie ist auch der Auffassung, dass es geschickt ist, mit dieser Angelegenheit nicht gleich wieder im Parlament antreten zu müssen.

Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und bei 80 Prozent zu bleiben.