Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Hier geht es um eine materiell wichtigere Sache. Sie haben das vorher auch schon gehört: Es wurde ausgeführt, dass man an und für sich angesichts der schädlichen Auswirkungen des Rauchens Prävention machen möchte. Ich glaube, das ist unbestritten. Die Frage ist, wie man das macht.

Da ist in den Kommissionssitzungen die Idee aufgetaucht, dass man je Zigarette eine Abgabe von höchstens 0,13 Rappen erheben würde, mit diesen Mitteln einen Fonds schaffen und aus diesem Fonds dann Präventionsmassnahmen finanzieren würde. Man hat damals - und wird es auch heute wieder tun - geltend gemacht, dass es für die Pflanzer einen analogen Fonds gibt, den so genannten Sota-Fonds. Hier wird auch eine Abgabe auf Zigaretten erhoben und mit diesen Mitteln wird dann der Inlandtabakanbau finanziert.

Im Plenum gab es dann einen Antrag Bezzola, der auch den Sport in diese Präventionsmassnahmen einbeziehen wollte, und am Schluss gab es ein Ja des Nationalrates zu diesem Fonds. Der Ständerat hat sich gegen diesen Fonds ausgesprochen, vor allem weil er an der Verfassungsmässigkeit desselben zweifelte.

In der Zwischenzeit hat es weitere Gutachten gegeben. Bei der Lektüre dieser Gutachten ist mir aufgefallen, dass die Juristerei offensichtlich keine sehr exakte Wissenschaft ist. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was der Vertreter des Bundesamtes für Justiz in der Kommission zu diesem Punkt ausgeführt hat. Er hat Folgendes gesagt: "Die Beurteilung von Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Steuern ist kein Bereich, der sich durch eine besondere, logische Stringenz auszeichnet, weder in der Praxis der Bundesbehörden noch in der rechtswissenschaftlichen Dogmatik." Das führt dazu, dass aus diesem Gutachten jeder herausliest, was er gerne herauslesen will.

In der Diskussion der Kommission ist dann einiges an Klarstellung herausgekommen. Ein erster Punkt war der, dass man sich sagte: Es ist eigentlich eigenartig, dass man für die Pflanzer einen Fonds machen kann und das für die Prävention nicht gehen sollte. Wenn man das sauber begründen will, dann ist das auch relativ schwierig. Ein weiterer Punkt: Es haben sich eigentlich alle, mindestens formal, für Prävention ausgesprochen. Es gab in der Diskussion im Plenum seinerzeit auch Leute, die sagten: Wir sind gegen den Fonds, aber wir sind für Prävention, und wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der Budgetberatungen entsprechend mehr Mittel eingesetzt werden. Sie kennen die finanzielle Situation des Bundes. Ich glaube, es ist einfach so: Wer hier etwas für die Prävention tun will, der wird nicht darum herumkommen, sich eben für diesen Fonds auszusprechen. Gegen den Fonds wurden prinzipielle Einwendungen gemacht. Man sagte, dass man mit den "Kässeli", mit diesen verschiedensten Fonds, endlich aufhören sollte. Aber ich glaube - das war auch die Meinung der Mehrheit der Kommission -, dass wir heute an einem Punkt sind, an dem wir sagen müssen: Es geht hier um eine gute Sache, nämlich um die Prävention, und nicht um einen Schönheitswettbewerb in Formalismus. Das ist die Zusammenfassung der Diskussion in der Kommission.

Ich darf Ihnen im Namen der Kommission empfehlen, beim Ja zu diesem Fonds zu bleiben. Die Kommission hat diesem Fonds mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt.