Dittli Josef · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Überlegungen von Kollege Kuprecht und damit der Minderheit zu folgen.

Es ist so, alle Renten werden auf den 1. Januar 2023 erhöht. Das haben wir deutlich gehört. Sie werden erhöht, und zwar nach dem bewährten System mit diesem Mischindex. Ursprünglich ging man von einer Teuerung von gut 3 Prozent aus. Jetzt ist es etwas weniger, und trotzdem hat der Bundesrat gehandelt, und wir haben entschieden. Wenn man die Rentenerhöhung, die der Bundesrat jetzt gesprochen hat, mit dieser Forderung vergleicht, müsste man auch sagen, dass man ausserordentliche Massnahmen nur in ausserordentlichen Situationen durchführt. Natürlich sind 3 Prozent Teuerung relativ hoch im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern sind wir aber weit davon entfernt, dass wir von einer ausserordentlichen Lage reden müssten, da unser System einen Ausgleichsmechanismus hat, der durch die Handlung des Bundesrates jetzt zum Tragen kommt.

Wir haben von den AHV-Ausgleichsstellen einen Brief erhalten. Es ist interessant, dort zu lesen, dass neues und dringliches Bundesrecht voraussichtlich erst gegen Mitte 2023 in Kraft treten könnte. Man muss sich einmal vorstellen, welch bürokratischer Aufwand auf diesen AHV-Stellen anfällt. Die Ausgleichskassen betreuen monatlich 3 Millionen laufende Rentenfälle. Jeden Monat fallen rund 60[NB]000 Mutationen an. Eine allfällige rückwirkende Umsetzung würde das hochstabile Gesamtsystem unseres Erachtens ohne Not einem besonderen Risiko aussetzen. Mit dem Ausgleich, den der [PAGE 1254] Bundesrat beschlossen hat, sind wir dem, was die Motion eigentlich will, sehr nahe. Vor diesem Hintergrund macht das alles keinen Sinn.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.