Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Frau Genner, Sie haben mir scheinbar doch nicht zugehört. Ich habe nämlich ausdrücklich gesagt, dass auch für die Minderheit die Bereitstellung der finanziellen Mittel unbestritten ist. Wir haben nie irgendein Wort über eine Kürzung der entsprechenden Mittel gesagt. Wenn wir gute Argumente zugunsten der Tabakprävention haben - daran zweifle ich nicht -, dann werden wir auf dem Budgetweg eine Mehrheit für die entsprechenden Mittel finden, wie wir das für andere gute Aufgaben auch tun. Das hat mit der Position der Minderheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich sage noch einmal: Die Argumente unserer Seite betreffen verfassungsrechtliche und finanzpolitische Bedenken und richten sich nicht gegen die Zielsetzung.