Andrey Gerhard · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Wir kommen zum alljährlichen Ritual der Behandlung der Immobilienbotschaft des Bundes.

Mit der Botschaft 2022 beantragt uns der Bundesrat einen Kredit von 296,1 Millionen Franken, der fünf Verpflichtungskredite umfasst: 23,7 Millionen Franken für den Bau der neuen Kanzlei und der Residenz in Addis Abeba; 55,4 Millionen Franken für die Renovierung und den Umbau des Verwaltungsgebäudes Mühlestrasse 2 in Ittigen; 17 Millionen Franken für den Bau eines neuen Bundesasylzentrums in Rümlang; 50 Millionen Franken für die Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Français 19.3750 und Jauslin 19.3784; 150 Millionen Franken für weitere Immobilienprojekte im Jahr 2022. Die Mittel in Höhe von 150 Millionen Franken sind für nicht näher spezifizierte Projekte bestimmt. Sie sollen insbesondere für Bau- und Renovierungsarbeiten verwendet werden.

Bei den Einzelvorhaben hat insbesondere das Projekt der Renovierung und des Umbaus des Verwaltungsgebäudes in Ittigen, des Campus des UVEK, in der Kommission zu einer längeren Diskussion geführt. Die Kapazität soll von 640 auf 840 Arbeitsplätze erhöht werden. Daneben ist auch eine substanzielle Sanierung nötig. Gerade weil der Bau beim Bezug vor erst 16 Jahren als besonders innovativ und nachhaltig galt und dafür ausgezeichnet wurde, irritiert die Notwendigkeit dieser Intervention. Schliesslich rechnet der Bund mit einer Lebensdauer von 40 Jahren. Aus Sicht der Kommission dürfen sich solche Fälle nicht wiederholen. Deshalb werden die zu Beginn der Baute vergebenen Labels und Auszeichnungen künftig von der Kommission wohl etwas weniger enthusiastisch beurteilt.

Hingegen hat die Kommission mit Wohlwollen das auf den UNO-Nachhaltigkeitszielen basierende Reporting des Amtes zur Kenntnis genommen. Ebenfalls hat das Amt begonnen, auf Wunsch der Kommission und gemäss der bundesrätlichen Strategie auch mehr Daten offenzulegen. So stellt das BBL neuerdings ein Open-Data-Portal zur Fotovoltaik-Stromproduktion zur Verfügung.

Speziell an der diesjährigen Botschaft sind vor allem die äusseren Umstände, welche die Bauvorhaben stark beeinflussen können. Die Verschlechterung der Weltwirtschaftslage, bedingt durch die Nachwirkungen der Covid-19-Restriktionen, durch die Energiekrise und insbesondere durch den Angriffskrieg in der Ukraine, führen zu gestörten Lieferketten und Inflation. Dazu gesellt sich der allgemein herrschende Fachkräftemangel. All dies könnte dazu führen, dass die geplanten Arbeiten preislich und zeitlich tangiert werden. In den beantragten Krediten sind jedoch Reserven vorhanden, welche zur Absorption der Schwierigkeiten herhalten können und müssen. [PAGE 2296]

Allenfalls wird der Bundesrat dennoch Zusatzkredite beantragen, wenn der teuerungsbedingte Mehrbedarf durch diese eingebauten Reserven nicht gedeckt werden kann. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn nachgewiesen wird, dass die Mittel des Projekts nicht ausreichen, um die Arbeiten abzuschliessen. Das zuständige Bundesamt hat uns in der Kommission insgesamt aber beruhigt, indem es dargelegt hat, dass die Projekte trotz angespannter Lage derzeit nur vereinzelt betroffen seien und dank fixer Vertragsbestimmungen die Volatilität der äusseren Faktoren auch durch die Unternehmen mitgestemmt werde.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig Zustimmung zur Immobilienbotschaft 2022.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der zuständigen Subkommission der Finanzkommission insbesondere beim BBL für die transparente und immer äusserst konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Zu guter Letzt und weil es die letzte aller Gelegenheiten ist, möchte ich im Namen der Finanzkommission Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, unseren Dank für Ihr Engagement und Herzblut für die Erzielung von nach Ihren Vorstellungen gesunden Bundesfinanzen aussprechen. Wir wünschen Ihnen für den nächsten Lebensabschnitt alles Beste!