Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Ein Wort zu Herrn Baader: Er hat die Auswirkungen des WEG und des neuen WFG vermischt, als er die schwierige Situation in den letzten Jahren erwähnt hat. Damals kamen Zinserhöhungen in Zeiten, in denen für andere die Zinsen eben sanken, weil die Hypothekarzinsen sanken. Das ist eben gerade einer der Punkte, die das neue Gesetz ausmerzen will. Deshalb ist das kein Grund, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Zu Herrn Laubacher: Der Kommission waren diese Berichte selbstverständlich bekannt. Wir haben sie schon kennen gelernt, als wir 1999 das WEG verlängerten. Schon damals lagen diese Berichte vor. Sie wissen auch, dass es einen anderen Bericht gibt, der die Wirkung des WEG anders, positiver einschätzt. Deshalb das Geschäft zurückzuweisen ist überflüssig. Wir kannten diese Unterlagen bei der Beratung.

Die Frage von Herrn Pelli zu diesem Betrag für die Bürgschaften und Rückbürgschaften möchte ich an Herrn Bundesrat Deiss weitergeben. Wir haben in der Kommission nicht über einen kleineren Betrag für die Kredite gesprochen. Deshalb haben wir auch nicht darüber gesprochen, ob allenfalls der zweite Kredit der Bürgschaften angepasst werden müsste. Dann möchte ich Sie im Hinblick auf die Detailberatung noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben an verschiedenen Stellen die Ausgabenbremse eingebaut; diese sollten wir dann nicht wirken lassen. Ich bitte Sie, dann auch bei der Detailberatung anwesend zu sein.