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Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-12-13

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-12-13

Wortprotokoll

Frau Bertschy, Sie haben Ihren Nichteintretensantrag sehr fachlich begründet und auf eine politische Würdigung eigentlich verzichtet. Nun hatten wir aber bei der Unternehmenssteuerreform III, bei der Stempelsteuer und bei der Verrechnungssteuer dreimal ein Volksverdikt, das besagte, es gehe nicht, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten, während das Volk den Gürtel immer enger schnallen muss. Sind Sie angesichts dieser Volksverdikte nicht auch mit mir zusammen der Meinung, dass diese Vorlage eventuell ein bisschen schräg in der Landschaft steht und den Volkswillen nicht ganz hundertprozentig abbildet?