Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Der Wolf ist das letzte Dossier, das ich mit Ihnen als Bundesrätin diskutieren darf. Die Diskussionen werden aber vermutlich auch nach dieser Revision weitergehen. Ich werde diese Diskussionen mit Ihnen vermissen - Sie vielleicht auch.

Ich komme zu den drei bestehenden Differenzen.

Bei Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz folgt die Mehrheit dem Ständerat, wonach die jagdlichen Massnahmen die Waldverjüngung sicherstellen. Eine grosse Minderheit Ihrer Kommission wünscht eine Änderung, wonach die jagdlichen Massnahmen die Waldverjüngung ermöglichen sollen. Aus Sicht des Bundesrates sind beide Lösungen vertretbar, aber wir unterstützen hier gerne Ihre Kommissionsmehrheit.

Bei Artikel 11 - Ersatz von Ausdrücken - ist Ihre Kommission dem Ständerat gefolgt und bleibt beim Begriff "Jagdbanngebiet". Eine grosse Minderheit wünscht den Wechsel von "Jagdbanngebiet" zu "Wildtierschutzgebiet". Der Bundesrat hält den Begriff "Wildtierschutzgebiet" eigentlich für zeitgemässer, kann aber auch die Argumente für die Beibehaltung der geltenden Bezeichnung "Jagdbanngebiet" nachvollziehen. Aus dieser Sicht können Sie sich hier ebenfalls der Mehrheit anschliessen.

Ich komme noch zum letzten Artikel, Artikel 12 Absatz 7: Hier geht es um die Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen. Die Mehrheit ist mit der Formulierung des Ständerates "im Einvernehmen mit den Kantonen" einverstanden. Hier wünscht eine ebenfalls grosse Minderheit die Formulierung "nach Anhörung der Kantone". Ich habe es bei diesem Gesetz bereits früher festgehalten: Es ist vor allem wichtig, dass man für die Grundsätze eine einheitliche Lösung findet. Mit der von Ihrer Kommission gewählten Lösung bleibt die Federführung beim Bund. Mit dem Begriff "im Einvernehmen" soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen gewünscht wird.