Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass für verkäste Milch nicht zweimal eine Zulage ausbezahlt wird, gerade wenn es auf betrügerische Weise gehandhabt wird. Das wird in Artikel 38 Absatz 1bis entsprechend festgehalten. Die Auszahlung erfolgt heute über die Milchverwerter und Milchverwerterinnen. Die gleiche Ergänzung sieht der Bundesrat auch in Artikel 39 Absatz 2 vor.

Die Kommission hat von diesen Gesetzesergänzungen stillschweigend Kenntnis genommen und unterstützt sie. [PAGE 1285]