Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen hat am 23. Juni 2022 die parlamentarische Initiative Töngi "Mietrechtliche Überwälzungssätze den realen Werten anpassen" geprüft. Sie empfiehlt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Der Inhalt der parlamentarischen Initiative verlangt, Sie haben es bereits von Herrn Töngi und von Frau Kollegin Brenzikofer gehört, dass die Kosten bei umfassenden Renovationen in der Regel zu 35 bis 55 Prozent als wertvermehrende Investitionen zu gelten haben, statt der bis anhin geltenden 50 bis 70 Prozent. Die Argumente der Minderheit hat Frau Kollegin Brenzikofer dargelegt; ich verzichte darauf, auf diese einzugehen.

Ihre Kommission, ich habe es gesagt, empfiehlt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kommission ist der Meinung, dass die Gebäude in der Schweiz gesamthaft überaltert sind und die Rate der Gebäudesanierungen stark erhöht werden muss, dies insbesondere auch, um die Klimaziele zu erreichen. Die Kommission ist klar der Ansicht, dass die Motivation und der Anreiz, Investitionen und Sanierungen zu machen, sinken, wenn man diese Investitionen nicht mehr in diesem Sinne als Wertvermehrung anrechnen kann. Das wäre gerade in der jetzigen Zeit der falsche Ansatz. Zudem ist die viel zitierte Studie, die einen Wert von 34 bis 58 Prozent angibt, eine Studie, die sich grundsätzlich auch in der Zahl 50 bis 70 Prozent abbildet.

Für die Kommission ist klar: Der Anreiz, der mit dieser Variante besteht, soll beibehalten werden. Es sollen weiterhin, wie damals festgelegt, 50 bis 70 Prozent der Kosten als wertvermehrende Investitionen gelten, und diese sollen auf den Mietzins überwälzt werden können. Die Kommission ist der Ansicht, dass einerseits die Sanierungen wichtig sind und dass es andererseits auch für die Mieterinnen und Mieter ein Vorteil ist, wenn ihre Liegenschaften saniert und auf den neusten Stand gebracht werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.