Bellaiche Judith · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich fange mit einer guten Nachricht an: Personen im Rentenalter kommen finanziell leichter über die Runden als Personen im Erwerbsalter. Sie haben zwar ein geringeres Einkommen. Erstens verfügen sie aber über finanzielle Reserven, und zweitens sinken ihre Konsumausgaben, was dazu führt, dass sie finanziell besser gestellt sind als erwerbstätige Menschen. Sie sind mit ihrer finanziellen Situation auch zufriedener als Personen im Erwerbsalter. 72 Prozent der Personen über 65 Jahre stufen sich diesbezüglich auf einer Skala von 0 bis 10 mit 8 oder höher ein. Dies ergeben die offiziellen Erhebungen des BFS.

Ich habe eine zweite gute Nachricht: Personen im Ruhestand haben von allen Altersklassen am meisten Vermögen. Sie bilden die reichste Bevölkerungsschicht unseres Landes. Zwischen 300[NB]000 und 400[NB]000 Franken beträgt ihr Vermögen. Bei Paaren beträgt das durchschnittliche Vermögen sogar 600[NB]000 Franken. Gut die Hälfte der Über-65-Jährigen lebt in einem Haushalt mit liquiden Mitteln von mehr als 100[NB]000 Franken.

Jetzt habe ich noch eine dritte gute Nachricht: Diese ansehnlichen Vermögen wachsen mit dem Alter sogar weiter an. Beim alleinstehenden Rentner steigen sie im Mittel auf fast 600[NB]000 Franken, bei Paarhaushalten auf eine Million Franken, bis die Rentner das Alter von 90 Jahren erreichen. Erbschaften dürften hier eine Rolle spielen, denn im Durchschnitt sind Erbinnen und Erben 63 Jahre alt. Im Jahr 2020 wurden geschätzte 95 Milliarden Franken in der Schweiz vererbt. Ich bin sicher: Auch diese Menschen freuen sich über eine[NB]13.[NB]AHV-Rente. Aber der tatsächliche Bedarf für eine Giesskannen-Initiative ist angesichts dieser Zahlen schlicht nicht gegeben.

Gewiss, es gibt auch eine schlechte Nachricht: Dass Pensionierte gesamthaft die reichste Bevölkerungsschicht der Schweiz sind, heisst nicht, dass alle Pensionierten reich sind. 13 Prozent der Rentner, aber vor allem der Rentnerinnen sind armutsbetroffen. Das ist unseres Landes nicht würdig. Wir sind auch ein Sozialstaat, und Armutsbekämpfung ist ein politisches Gebot. Aber das gilt natürlich nicht nur für arme Rentnerinnen und Rentner, sondern für alle Armutsbetroffenen. Sie sollten wissen: Grosse Armut betrifft vor allem jüngere Menschen.

Angesichts dieser Situation ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente völlig undifferenziert und unangebracht. Der Zuschuss geht mehrheitlich an Menschen, die ihn nicht brauchen. Aber die meisten Armen haben nichts davon, weil sie viel jünger sind als 65 Jahre. Das ist keine Giesskanne mehr, sondern ein Rohrbruch. Die Gelder sprudeln unkontrolliert in die falsche Richtung, und es gibt keinen Plan, das Loch zu stopfen. Denn die Initiative enthält nicht einmal andeutungsweise eine Finanzierungslösung.

Es ist schwer zu glauben, dass ausgerechnet linke Parteien und Gewerkschaften, die vorgeben, eine Umverteilung von Reich zu Arm zu verfolgen, nun die Wohlhabendsten unseres Landes beschenken wollen. Wer hat, dem wird gegeben - so sollte der Titel dieser Initiative lauten. Derweil tragen die Jungen die Bürde dieser fehlgeleiteten Grosszügigkeit. Im Kern ist diese Initiative nichts anderes als eine Umverteilung von Jung zu Alt. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern eine Ausbauvorlage.

Ich wiederhole es: 13 Prozent der Menschen über 65 Jahre sind armutsbetroffen, und hier müssen wir gezielt handeln. Aber 87 Prozent sind es nicht. Benötigen ausgerechnet die Menschen, die die letzten zwanzig Jahre ihres Erwerbslebens von einem starken Wirtschaftswachstum profitierten, viel Kapital angespart haben und unter den besten Bedingungen ihren Ruhestand geniessen, eine 13. Rente? Diese selbst werden diese Frage beantworten können, und ich hoffe, dass sie genauso weise urteilen werden wie 2016, als sie eine praktisch identische Initiative deutlich abgelehnt haben.