Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich mit allem einverstanden, was der Kommissionsberichterstatter und der Präsident unserer Kommission gesagt haben. Unsere Auffassung unterscheidet sich einzig in Bezug auf die Finanzierung. Ich bin mit dem Kommissionsberichterstatter einverstanden, dass man nicht sagen soll, der Kanton Zug habe doch viel Geld - wir haben das während der Debatte zur OECD-Mindeststeuer nonstop gehört. Tatsache ist aber schon: Grundsätzlich hätte er zumindest für den Moment genügend finanzielle Mittel. Aber darum geht es nicht. Es geht für mich ganz klar darum, dass man den offiziellen Dienstweg einhält und dass eben alle Anbieter gleich behandelt werden sollen.

Mit dem EMBAG, dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, besteht für das Testinstitut die Möglichkeit, Finanzhilfen einzufordern und abzuholen. Weiter sind Projektbeiträge von Innosuisse möglich. Zu guter Letzt vergleicht sich das Testinstitut selber mit der Empa. Ich finde auch: Man soll dieses Testinstitut unbedingt fördern. Aber wenn sie sich als nationale Forschungsinstitution sehen, dann sollen sie sich auch um eine Akkreditierung bemühen. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen von Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation Beiträge zu bekommen, wenn sie als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung einen Auftrag übernehmen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und den Vorstoss im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes abzulehnen.