Minder Thomas · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Was die Motion verlangt, ist alles andere als verrückt. Es wäre ein kleiner Schritt in Richtung mehr Demokratiefreundlichkeit und differenziertes Abstimmungsverhalten. In den Kantonen und Gemeinden ist das, was die Motion verlangt, längst Standard. In meiner Gemeinde wurde kürzlich über ein neues Altersheim abgestimmt, als Gegenvorschlag stand eine Parkanlage auf demselben Grundstück zur Diskussion. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag waren auf dem Stimmzettel. Eigentlich ist es total logisch, dass, wenn es zwischen zwei Alternativen zu entscheiden gilt, auch beide auf dem Stimmzettel aufgeführt sind - mit dem vertrauten Abstimmungsverfahren der Stichfrage.

Tatsache ist, dass es indirekte Gegenvorschläge vor dem Volk sehr schwer haben. Drei kürzliche Beispiele:

1.[NB]Burka-Initiative: Der indirekte Gegenvorschlag war damals kaum ein Thema, die Volksinitiative obsiegte.

2.[NB]Pflege-Initiative: Hier hat man zwar intensiv über den Gegenvorschlag debattiert, doch das Volk wollte letztlich zugunsten des Pflegepersonals ein positives Zeichen setzen. Das ging nur mit einem Ja zur Volksinitiative, der Gegenvorschlag war ja nicht auf dem Stimmzettel.

3.[NB]Tabakwerbeverbots-Initiative: Es gab zwar einen indirekten Gegenvorschlag, doch er war nicht wirklich Gegenstand des Abstimmungskampfes - logisch, er stand nicht auf dem Stimmzettel.

Wie Sie wissen, bin ich ein grosser Fan von Volksinitiativen. Ich müsste daher eigentlich gegen die Motion sein. Im Parlament haben wir ein grosses, ich würde sagen, ein sehr grosses Interesse, dass unsere eigenen indirekten Gegenvorschläge an der Urne auch durchkommen. Chancengleichheit haben wir derzeit nicht. Die Volksinitiative wird prozentual[NB]begünstigt. Das sollten wir ändern. Beide Vorlagen - Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag - sollten gleich lange Spiesse haben.

Der indirekte Gegenvorschlag ist sozusagen unser eigenes Produkt aus dem Parlament, welches wir dem Produkt aus dem Volk gegenüberstellen, so z. B. der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der hier im Parlament eine grosse Mehrheit gefunden hat. Nun möchte Bundesbern, zumindest die grosse Mehrheit, dass dieser an der Urne auch durchkommt. Ich behaupte, dass viele Stimmberechtigte gar nicht genau wissen, was ein indirekter Gegenvorschlag ist, [PAGE 1325] oder zumindest nicht, wann und wie dieser genau zum Zug kommt.

Das Abstimmungsbüchlein ist gut und recht und wurde in den letzten Jahren tatsächlich verbessert, notabene auf einen Antrag von mir. Die Gegenvorschläge werden seither besser beschrieben, das stimmt. Doch ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten das Abstimmungsbüchlein fundiert liest. Zumindest bei meiner Abzocker-Initiative hat sich das Parlament die Zähne daran ausgebissen, der Initiative etwas Kraftvolles gegenüberzustellen, bekanntlich ohne Erfolg. Grösstes Handicap auch dort, ich konnte das im Abstimmungskampf klar spüren: Der indirekte Gegenvorschlag war gar nicht erst auf dem Abstimmungszettel.

Da ich in der Kommission der Einzige war, der dieses Anliegen, diese Motion unterstützte, habe ich auf einen Minderheitsantrag und die Annahme der Motion verzichtet.